Zahl unerlaubter Einreisen über Polen steigt drastisch

20.10.2021 Immer mehr Geflüchtete kommen über Belarus und Polen nach Brandenburg. Die Erstaufnahmeeinrichtung sieht noch keinen Notstand. Die AfD-Fraktion im Landtag will eine Sondersitzung.

Ein Grenzpfeiler in den Nationalfarben Deutschlands steht auf dem Deich. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Männer schauen Kindern beim Fußballspielen zu, kleine Gruppen sitzen vor den Unterkünften und reden, andere gehen auf dem weitläufigen Gelände spazieren - ein ruhiges Bild in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt. «Die Stimmung ist friedlich», bestätigt auch Olaf Jansen, Leiter der Zentralen Ausländerbehörde, obwohl die Zahl der Geflüchteten in der Einrichtung rasant wachse.

Im Vergleich zu den vergangenen drei Jahren hat sich die Zahl der Migranten seinen Angaben zufolge verzehnfacht. Statt durchschnittlich 300 Menschen monatlich seien im September 1500 Geflüchtete aufgenommen worden. Für Oktober rechnet er mit 3500 Migranten. «Von einem Belegungsnotstand sind wir aber weit weg», betont Jansen. Die Geflüchteten kommen größtenteils aus dem Irak und Afghanistan, aber auch aus Syrien und Jemen. 90 Prozent seien über Belarus und Polen nach Deutschland gekommen.

Die Zahl unerlaubter Einreisen von Menschen auf der Route über Belarus und Polen nach Deutschland ist im Oktober nach offiziellen Angaben erheblich gestiegen. Von Monatsbeginn bis einschließlich Dienstag hätten Beamte 3262 Personen mit einem Bezug zur Belarus-Route registriert, teilte die Bundespolizei am Mittwoch in Potsdam mit. Im August seien es 474 Menschen gewesen, im September 1903. Im ganzen ersten Halbjahr waren es nur 26.

«Im laufenden Jahr wurden somit an der deutsch-polnischen Grenze bereits 5665 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug festgestellt», erklärte die Behörde und nannte die Grenze zu Polen den «aktuellen Brennpunkt» grenzpolizeilicher Aufgaben.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte als Reaktion auf EU-Sanktionen erklärt, er werde Migranten mit dem Ziel EU nicht mehr aufhalten. Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte irreguläre Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze.

Manche der Geflüchteten in Eisenhüttenstadt sind Wochen unterwegs gewesen, einige nur Tage. Mohammed aus Jemen hielt sich 17 Tage in den Wäldern an der Grenze zwischen Belarus und Polen auf, wie er erzählt. Er hat seine gesamte Familie zurückgelassen. In der Heimat herrsche Bürgerkrieg, niemand sei mehr sicher. Omar aus dem Irak hat nach eigenen Angaben 5000 Euro für seine Schleusung bezahlt, Frau und Kind sind in Bagdad geblieben. Er hofft auf eine Perspektive in Deutschland, auch für seine Familie.

Derzeit sind in der Einrichtung in Eisenhüttenstadt Jansen zufolge 1500 Menschen untergebracht, Platz sei für 2000. An allen Standorten der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes könnten insgesamt 4000 Geflüchtete untergebracht werden.

Notfallpläne seien schnell aktiviert und der Verwaltungsprozess beschleunigt worden, erläuterte Jansen die Bewältigung der hohen Zahl von Geflüchteten. «Es ist sehr wichtig, dass wir die Fehler von 2015 nicht wiederholen.» Damals waren die Menschen zunächst ohne Registrierung auf die Länder verteilt worden. Jetzt würden die Ankommenden sofort auf Corona getestet und anschließend von der Bundespolizei erkennungsdienstlich behandelt. Danach werden die Menschen versorgt und dann auf die Bundesländer weiter verteilt. Ein Teil bleibe in Brandenburg, erklärte Jansen.

Den Vorschlag vom Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, befristete Kontrollen an der Grenze zu Polen einzurichten, hält der Chef der Ausländerbehörde für falsch. Bürger auf beiden Seiten der Grenze würden in ihrem Alltag behindert. Beispielsweise seien 20 Prozent der Mitarbeiter in der Einrichtung Polen, sagt Jansen. Die Kontrollen brächten zusätzliche Belastung und nicht mehr Sicherheit.

Nach einer Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), wegen der hohen Zahl der in Griechenland anerkannten Flüchtlinge, die in Deutschland erneut Schutz beantragten, prüfe sein Haus nun die Möglichkeit, Grenzkontrollen für Flüge aus Griechenland einzuführen.

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