Flüchtlinge aus Belarus: CDU für temporäre Grenzkontrollen

18.10.2021 Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen an der deutsch-polnischen Grenze vorübergehende Einreisekontrollen verlangt. «Es muss gehandelt werden und deshalb sollten bis zur Fertigstellung eines Grenzzauns an der polnischen Außengrenze zu Belarus temporäre Grenzkontrollen in Deutschland erfolgen», sagte der Innenpolitiker Rico Anton am Montag in Dresden: «Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen, wie immer mehr illegale Flüchtlinge ins Land kommen.»

Abgeordnete nehmen an einer Plenarsitzung im sächsischen Landtag teil. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

CDU-Fraktionschef Christian Hartmann sieht Berlin und Brüssel in der Pflicht: «Der Bund und die Europäische Union sind jetzt in der Verantwortung. Wir dürfen nicht zulassen, dass Flüchtlinge zum politischen Druckmittel der belarussischen Machthaber werden.» Es müsse alles dafür getan werden, dass die EU-Außengrenzen besser geschützt werden und dieser «Erpressungsversuch» an der EU scheitert.

Beamte der Bundespolizei hatten allein am vergangenen Wochenende mehr als 130 unerlaubt Eingereiste an der sächsisch-polnischen Grenze aufgegriffen. Von Freitag bis Sonntag seien insgesamt 135 Menschen in Gewahrsam genommen worden, teilte die Polizei mit. Alle seien über Belarus und Polen nach Deutschland gekommen.

Seit Wochen reisen immer mehr Menschen ohne Visum über Belarus nach Polen und von da weiter nach Deutschland ein. Die Regierungen in Lettland, Litauen und Polen beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten und Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.

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