Früherer Kohleausstieg: CDU-Abgeordneter kritisiert Pläne

17.10.2021 Der Bautzener CDU-Landtagsabgeordnete Marko Schiemann hat die Bestrebungen einer möglichen Ampel-Koalition im Bund für einen früheren Kohleausstieg kritisiert. Es sei ein «falsches Signal» für die Lausitz, sagte er am Sonntag. Bis dahin seien die notwendigen Infrastrukturprojekte noch nicht abgeschlossen. Schiemann führte etwa den geplanten sechsspurigen Ausbau der Autobahn 4 an sowie die Elektrifizierung der Bahnstrecke Görlitz-Dresden und den Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Görlitz.

Marko Schiemann (CDU), spricht während der Sitzung. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Unter diesen Bedingungen könnte der Wegfall der gut bezahlten Arbeitsplätze nicht ausgeglichen werden. «Damit wird die Lausitz weiter abgekoppelt.» Schiemann kritisierte auch den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der sich vor der Wahl bei einem Besuch der Lausitz für ein Festhalten am geplanten Kohle-Ausstieg 2038 starkgemacht habe.

SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihren Koalitionssondierungen geeinigt, schneller aus der Kohleverstromung auszusteigen. «Idealerweise gelingt das schon bis 2030», heißt es in einem gemeinsamen Papier der Parteien, die die nächste Bundesregierung stellen wollen. Bei der Verbrennung von Kohle wird viel klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) ausgestoßen.

Kritik an den Plänen kam auch vom CDU-Vorsitzenden im Landkreis Görlitz, Florian Oest. «SPD, Grüne und FDP verscherbeln die Zukunftschancen der Oberlausitz», stellte er fest. Schon jetzt habe man mit steigenden Energiepreisen zu kämpfen. Die Energiewende könne nur gelingen, wenn zu jedem Zeitpunkt die Grundlastsicherung garantiert werde. «Zudem brauchen wir ausreichend Zeit, um den Strukturwandel in der Lausitz zu gestalten», so Oest. Die meisten notwendigen Projekte für die Wirtschaft in der Lausitz seien noch nicht einmal begonnen.

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