Belarus-Flüchtlinge: Grüne fordern gesamteuropäische Lösung

14.10.2021 Die Grünen im Landtag haben angesichts steigender Flüchtlingszahlen an der deutsch-polnischen Grenze in Ostsachsen den Bund aufgefordert, dem Freistaat zu helfen. «Unsere Aufgabe ist es, für eine gute und sichere Unterbringung unter Corona-Bedingungen zu sorgen», erklärte die Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert am Donnerstag. Anschließend müsse eine zügige Verteilung innerhalb der Bundesrepublik und auf die Kommunen gewährleistet werden. Notwendig seien eine enge Abstimmung mit dem Nachbarland Polen sowie eine gesamteuropäische Lösung.

Franziska Schubert sitzt im Fraktionsraum der Grünen. Foto: Ronald Bonss/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die migrationspolitische Sprecherin Petra Čagalj Sejdi warnte vor steigender Auslastung in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Angesichts der Corona-Pandemie müssten Vorkehrungen getroffen werden, um die Ansteckungsgefahr in den Einrichtungen zu begrenzen. «Ausweicheinrichtungen sollten bereits jetzt vorbereitet werden.» Ankommende Flüchtlinge müssten getestet werden - sinnvoll seien auch Impfangebote.

Seit August sind auf der neuen Fluchtroute über Belarus und Polen der Bundespolizei zufolge mehr als 4300 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist. Sie stammten vorrangig aus dem Irak sowie aus Syrien, Jemen und dem Iran. Davon sind vor allem Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern betroffen.

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