Linke: Kommunen dürfen nicht länger am «Gängelband» hängen

13.10.2021 Die Linken im Sächsischen Landtag verlangen einen größeren Entscheidungsspielraum für Kommunen. «Die Städte und Gemeinden dürfen nicht länger am Gängelband des Freistaates hängen, sondern sie brauchen eigene Budgets, über deren Verwendung sie selbst gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort entscheiden können», erklärte Fraktionschef Rico Gebhardt am Mittwoch in Radebeul. Dort hatte sich die Linke-Fraktion auf einer zweitägigen Klausur auch mit Vertretern der kommunalen Ebene ausgetauscht.

Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Sächsischen Landtag, spricht. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/ZB © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Wir schlagen zahlreiche Änderungen des Kommunalwahlgesetzes, der Gemeindeordnung sowie der Landkreisordnung vor. Bei Kommunalwahlen soll das Wahlalter 16 gelten. Wir wollen Einwohnerversammlungen und Bürgerbegehren erleichtern», betonte Gebhardt. Eingemeindungen ohne Bürgerentscheid sollten nicht mehr möglich sein und die Beteiligung von Kindern, Jugendlichen sowie von Senioren konkret geregelt werden.

«Beratungsunterlagen für Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage sollen öffentlich sein», hieß es weiter. Man brauche einen Mindeststandard für die Finanzierung der Stadtrats-, Gemeinderats- und Kreistagsfraktionen sowie eine angemessene Mindestentschädigung für Bürger, die sich in den kommunalen Gremien engagieren. Die Linken stellten einen Antrag für eine Kommunalreform. Gebhardt: «Wir erwarten von der Koalition eine zügige Beratung. Demokratie lebt vom Mitmachen - das wollen wir ermöglichen.»

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Empfehlungen der Redaktion

Regional rheinland pfalz & saarland

News Regional Rheinland-Pfalz & Saarland: Mehr als 13 000 Unterschriften für mehr Klimaschutz in Mainz

Regional niedersachsen & bremen

News Regional Niedersachsen & Bremen: Kommunalwahlen in Niedersachsen reibungslos gestartet

Regional sachsen

News Regional Sachsen: Streit um Verdienstorden: SPD rügt Kretschmer