Noch keine Einigung im Streit um Braunkohle-Tagebau Turow

01.10.2021 Der Streit über den polnischen Braunkohle-Tagebau Turow im Dreiländereck zu Deutschland und Tschechien ist weiter nicht ausgeräumt. Trotz intensiver mehrtägiger Verhandlungen auf Ministerebene erzielten Tschechien und Polen noch keine Einigung, wie der tschechische Umweltminister Richard Brabec der Agentur CTK zufolge am Freitag sagte. Hauptstreitpunkt sei die Gültigkeitsdauer eines möglichen Abkommens. Der polnische Klima- und Umweltminister Michal Kurtyka betonte, sein Land habe ein «sehr gutes Angebot» vorgelegt. Darin seien unter anderem Ausgleichsmaßnahmen und -zahlungen vorgesehen. Der umstrittene Tagebau liegt nur wenige Kilometer vom tschechischen Hradek nad Nisou und dem sächsischen Zittau entfernt.

Ein Schild steht mit der Aufschrift «Cour de Justice de l'Union Européenne» steht vor dem EuGH. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Polen hatte die Lizenz für den umstrittenen Tagebau im Dreiländereck bis 2044 verlängert. Die Regierung in Prag kritisiert, dass dies ohne die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung geschehen sei. Sie befürchtet zudem, dass der Grundwasserspiegel in der Region sinken und die Lärmbelästigung für die Bewohner der Grenzregion zunehmen könnte.

Inzwischen ist der Streit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gelandet. Doch trotz einer einstweiligen Anordnung stoppte Warschau den Braunkohle-Abbau nicht. Der Gerichtshof verhängt daher eine Geldstrafe von 500.000 Euro in den EU-Haushalt für jeden Tag, an dem Polen der Entscheidung nicht nachkommt. Der Streit über den Tagebau belastet zunehmend die politischen Beziehungen innerhalb der informellen Visegrad-Gruppe, der neben Polen und Tschechien auch Ungarn und die Slowakei angehören.

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