Wortgefechte bei Debatte um Linken-Demo in Leipzig

30.09.2021 Extremismus-Debatten im Sächsischen Landtag fallen nicht zuletzt durch lautstarke Zwischenrufe auf. Auch bei einer Diskussion um Ausschreitungen bei der jüngsten Linken-Demonstration in Leipzig ist das nicht anders.

Polizisten sichern eine Straße während einer Linken-Demo in Leipzig. Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die von Ausschreitungen überschattete Linken- Demonstration in Leipzig erhitzt weiter die Gemüter. Bei einer von der AfD beantragten Debatte lieferten sich Abgeordnete am Donnerstag lautstarke Wortgefechte und sparten nicht mit gegenseitigen Schuldzuweisungen. Die Innenpolitiker von AfD und CDU, Sebastian Wippel und Rico Anton, machten die Linke-Abgeordnete Juliane Nagel als Anmelderin und Versammlungsleiterin der Demonstration für deren Verlauf mitverantwortlich. Anton forderte die Linksfraktion zu personellen Konsequenzen auf. Die Linken müssten Nagel Einhalt gebieten. «Schmeißen Sie sie aus ihrer Fraktion», rief er in Richtung der Linken. Linksfraktionschef Rico Gebhardt wies das zurück.

Bei der Demonstration am 18. September hatten mehrere Tausend Menschen nicht nur aus Sachsen unter dem Motto «Wir sind alle LinX» für einen konsequenten Antifaschismus und die Freilassung der wegen linker Gewalt angeklagten Studentin Lina E. demonstriert. Während des Aufzugs wurden Bankgebäude mit Steinen beworfen. Gegen die Fassade der Polizeidirektion Leipzig flogen Flaschen und Böller. Auf einem Banner gab es eine Morddrohung gegen den Chef der polizeilichen Sonderkommission für Linksextremismus. Nach Ende der Demo entzündeten Vermummte im Stadtteil Connewitz eine Barrikade. Sieben Polizisten wurden verletzt.

Wippel sprach von einer «Machdemonstration der linksextremen Szene». Sie habe mit ihrem uniformierten Auftreten ein martialisches Bild vermittelt. Die Partei Die Linke habe die Demo unterstützt. So eine Demo zu veranstalten, sei für Demokraten ein Unding. Zudem kritisierte er die Lagebeurteilung der Polizei und der Stadt Leipzig. Man habe Linksradikalen Raum zur Entfaltung gegeben.

CDU-Innenpolitiker Anton verurteilte die Morddrohung gegen den Chef des Soko LinX, Dirk Münster, als abscheulich. Die Soko habe in ein Wespennest gestochen. Polizei und Justiz würden dieses Wespennest ausräuchern. «Wir haben ein massives Problem mit Linksextremismus, besonders in Leipzig.» Die Polizei habe richtig gehandelt und eine weitere Eskalation verhindert. Auch Vertreter von Linken, Grünen und der SPD lobten das besonnene Vorgehen der Polizei.

Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz hielt den Erkenntnisgewinn der Debatte für gering, weil man alles schon in einer Sondersitzung des Innenausschusses diskutiert habe. Valentin Lippmann (Grüne) warf der AfD eine «Hetzjagd» auf Juliane Nagel vor. Es gebühre der Anstand von Demokraten, so etwas zu unterlassen. Die AfD sei keinen Deut besser als jene, die das Plakat mit der Morddrohung hochgehalten hätten.

Wie Köditz erinnerte auch der SPD-Abgeordnete Albrecht Pallas daran, dass der übergroße Teil der Demonstranten friedlich geblieben sei. Allerdings hätten sich diese Demonstranten nicht ausreichend von den anderen distanziert und ihnen sogar noch Deckung gegeben. Gewaltbereite hätten dem eigentlichen Anliegen der Demo einen Bärendienst erwiesen, sagte Pallas.

Als letzter Redner ergriff Innenminister Roland Wöller (CDU) das Wort. Die Ereignisse in Leipzig hätten deutlich gezeigt, dass die Radikalisierung im linksextremistischen Milieu zunehme. «Die wachsende Gewaltbereitschaft dieser Gruppe macht uns Sorge.» Sachsen habe deshalb die Soko LinX ins Leben gerufen und die Anzahl der Ermittler in diesem Bereich verdoppelt. Dennoch stelle der Rechtsextremismus Sachsen vor noch größere Herausforderungen.

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