Oberlausitzer Appell an Kanzlerkandidaten von Union und SPD

24.09.2021 Gemeinsam mit Unternehmern hat der Bautzener CDU- Politiker Marko Schiemann die Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) dringend Unterstützung für die Oberlausitz gefordert. In einem am Freitag veröffentlichten Brief an beide wies Schiemann auf die schwierige Lage der vom Braunkohleabbau geprägten Region hin. Bislang habe die Braunkohle Arbeitsplätze und gute Einkommen gesichert. «Mit dem Nein zur Kohle verlieren wir einen wertvollen Wirtschaftszweig und einen identitätsstiftenden Fixpunkt.»

Marko Schiemann (CDU) spricht. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Bereits die deutsche Wiedervereinigung leitete einen Umbau des Wirtschaftssystems ein, der zu einem dramatischen Bevölkerungsverlust und zu hoher Arbeitslosigkeit führte. Über 20 Prozent der Bevölkerung - besonders junge und gut ausgebildete Frauen und Männer - haben die Region seither verlassen. Eine ganze Generation wurde hier nicht geboren», heißt es in dem Schreiben. Der Strukturwandel in den 1990er sei nicht erfolgreich gewesen und die ökonomische Leistungskraft der Oberlausitz werde noch immer nicht ausgeschöpft.

«Wir können es nicht zulassen, dass die Bürger in den Kohleregionen die Hauptlast des notwendigen Übergangs der EU zur klimaneutralen Wirtschaft tragen», schrieb Schiemann. Die Firmen der Region würden sich aktiv am Strukturwandel beteiligen wollen. «Das Motto lautet: Leben, arbeiten und alt werden in der Oberlausitz.» Deshalb brauche man jetzt dringend ein Signal für einen guten und durchdachten Strukturwandel: «Niemand hier will länger Verteilungsmasse sein, alle wollen endlich vom Abstellgleis auf die Schiene.»

Schiemann zufolge müssen in der Lausitz mindestens 20.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Deshalb brauche die Wirtschaft geeignete Rahmenbedingungen. Als Beispiel nannte er unter anderem verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für bewegliche Wirtschaftsgüter, eine Verlängerung des Konjunkturpaketes, die Förderung von Industrieparks sowie den Ausbau der Autobahn 4 sowie die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke von Dresden nach Görlitz.

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