Sachsen will Kampf gegen Extremismus verstärken

23.09.2021 Die Ausschreitungen bei der jüngsten Linken-Demonstration in Leipzig haben die Diskussion über den Umgang mit extremistischer Gewalt neu angeheizt. Das Thema beschäftigt erwartungsgemäß auch den Dresdner Landtag.

Roland Wöller (CDU) spricht. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Extremisten jeglicher Couleur angekündigt. «Es gibt keinen guten Extremismus. Wir bekämpfen jede Form des Extremismus», sagte er am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag und sprach von einer großen Gefahr für die Demokratie und einer Herausforderung für Sicherheitsbehörden.

Tatsächlich seien jedoch Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus «mit Abstand die größte Gefahr in Deutschland auch in Sachsen». Das verkleinere aber das Problem des Linksextremismus nicht. Man dürfe den einen Extremismus nicht mit dem anderen bekämpfen, betonte Wöller. Der Kampf müsse aus der Mitte der Gesellschaft heraus geführt werden.

Die AfD hatte die Sondersitzung beantragt, nachdem es bei einer Linken-Demonstration am vergangenen Samstag in Leipzig zu Gewalt gekommen war. Wöller zufolge hat sich der Linksextremismus in Leipzig verfestigt: «Er ist gewalttätiger geworden, er ist militanter geworden.» Die jüngsten Ereignisse deuteten darauf hin, dass eine neue Dimension erreicht sei. Das seien ernste Anzeichen, die eine entschlossene Antwort des Staates erforderlich machten - genauso stelle sich Sachsen auf. Wöller zufolge baut Sachsen bereits Personal bei der Polizei und beim Verfassungsschutz dafür auf.

Bei der Linken-Kundgebung hatten am Samstag mehrere Tausend Menschen nicht nur aus Sachsen unter dem Motto «Wir sind alle LinX» für einen konsequenten Antifaschismus und die Freilassung der wegen linker Gewalt angeklagten Studentin Lina E. demonstriert. Während des Aufzugs wurden mehrere Bankgebäude mit Steinen beworfen. Gegen die Fassade der Polizeidirektion Leipzig flogen Flaschen und Böller. Auf einem Banner gab es eine Morddrohung gegen den Chef des sächsischen Extremismus-Abwehrzentrums. Nach Ende der Demo entzündeten Vermummte im Stadtteil Connewitz eine Barrikade. Sieben Polizisten wurden verletzt.

Die AfD hatte deshalb eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Nach Meinung des AfD-Innenpolitikers Sebastian Wippel haben Regierung, Polizeiführung und Verfassungsschutz die Demo «grandios unterschätzt». Es sei bundesweit mobilisiert worden. Teilnehmer seien aus linksextremistischen Hochburgen angereist und hätten ein «martialisches Bild» abgegeben. «Wie man hier im Vorfeld von Seiten der Stadt und auch von Seiten der Polizei davon ausgehen kann, dass es hier zu einem friedlichen Verlauf kommt, ist für mich äußerst fragwürdig.» AfD-Politiker Carsten Hütter forderte eine personelle Aufstockung der Sonderkommission gegen Linksextremismus.

Die Politikerin der Linken, Kerstin Köditz, distanzierte sich klar von Gewalt. Die gesamte Gesellschaft stehe in der Verantwortung, Bilder wie die aus Leipzig zu verhindern. Schon seit Jahren lasse sich feststellen, dass die Gesellschaft in der Sprache immer mehr verrohe. «Aus Worten werden leider manchmal Taten.» Man müsse Ursachen der Radikalisierung auch im linken Bereich nachgehen. Die linke Szene brauche einen Diskurs, dass diese Form von Gewalt kontraproduktiv ist.

Nach Meinung des CDU-Parlamentariers Rico Anton ging es den Demonstranten «offensichtlich darum, durch martialisches Auftreten und Gewalt den Staat in Frage zu stellen und die Zivilgesellschaft einzuschüchtern». Und weiter: «Die Linken-Abgeordnete Juliane Nagel hat als Versammlungsleiterin die Gewalt nicht verhindert und damit versagt. Wer Krawallos aus ganz Deutschland nach Leipzig einlädt, braucht sich am Ende nicht wundern, wenn sie Steine werfen und Polizisten angreifen.» Auch Innenminister Wöller sah Nagel in der Verantwortung.

Nach Angaben von Teilnehmern an der Sondersitzung des Innenausschusses kamen auch Übergriffe der Polizei auf Medienvertreter zur Sprache. Davon zeugten im Netz mehrere Videos. Die Polizei forderte Betroffene auf, sich zu melden. Bislang sei keine Anzeige eingegangen, hieß es.

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