Städtetagspräsident nennt «Hängt die Grünen»-Plakate Hetze

15.09.2021 Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, hat kein Verständnis dafür, dass die «Hängt die Grünen»-Plakate der rechtsextremen Splitterpartei «III. Weg» laut einem Gerichtsbeschluss bleiben dürfen. Die Städte seien entsetzt über diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz, teilte der Städtetag am Dienstag mit. «Dieses Wahlplakat ist blanke Hetze», erklärte der SPD-Politiker Jung, der auch Leipziger Oberbürgermeister ist.

Burkhard Jung (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und Präsident des Städtetages. Foto: Caroline Seidel/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Er könne nicht verstehen, dass der Slogan nicht verboten werde. «In meinen Augen ist das nicht Ausdruck von Meinungsfreiheit - das ist ein Mordaufruf. Ein Aufruf zur Gewalt darf im öffentlichen Raum nicht geduldet werden. Dieses Plakat ist kein Wahlkampf, sondern Hass. Das verstößt krass gegen die politischen Grundregeln in unserer Demokratie», sagte Jung.

Das Gericht hatte entschieden, dass die Plakate, die zuerst in Zwickau aufgetaucht waren, weiter aufgehängt werden dürfen - allerdings nur in 100 Meter Entfernung zu Wahlwerbung der Grünen. Die Stadt Zwickau hat angekündigt, gegen diese Entscheidung Beschwerde beim sächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen zu wollen.

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