Grüne: Anzeigen wegen Wahlplakat von rechtsextremer Partei

08.09.2021 Die Grünen in Sachsen wollen weiter gegen ein Wahlplakat der rechtsextremen Kleinstpartei «III. Weg» vorgehen. Das Plakat mit dem Slogan «Hängt die Grünen!» war zuerst in Zwickau aufgetaucht, sei aber inzwischen auch in Nordsachsen, im Vogtland und in Leipzig aufgehängt worden, sagte eine Grünen-Sprecherin am Mittwoch. Die Partei werde bei den zuständigen Staatsanwaltschaften jeweils Anzeigen erstatten. Die Grünen sehen in dem Motiv eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten.

Das Logo von Bündnis 90/Die Grünen steht auf einem Aufsteller der Partei. Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Eine erste Anzeige hatten die Grünen in Zwickau gestellt, wo das Plakat des «III. Wegs» in der Nacht zum Montag aufgehängt worden sei - und zwar gezielt über Wahlwerbung der Grünen. Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat allerdings keine Ermittlungen gegen die Splitterpartei eingeleitet. Eine Sprecherin sagte auf Anfrage, dass die Plakate keine Aufforderung zu einer konkreten Tat darstellten. «Das ist kein ernst gemeinter Appell, an einem bestimmten Ort und an einem bestimmten Tag jemanden anzugreifen.»

Die Kleinstpartei verbindet den kritisierten Slogan auf dem Plakat mit der eigenen grünen Parteifarbe. Kleiner gedruckt heißt es auf dem Motiv: «Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt!»

Der Zwickauer Grünen-Vorsitzende Thomas Doye hatte erklärt, der «III. Weg» versuche «mit diesen Tabubrüchen Aufmerksamkeit zu generieren» und seine politische Agenda zu verbreiten.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

1. bundesliga

FC Bayern München: Probleme mit der Lunge: Kimmich nach Corona erst 2022 zurück

Internet news & surftipps

Auto: Mercedes-Benz: Automatisiertes Fahren in Luxuslimousine

Internet news & surftipps

Karlsruhe: Facebook-Nutzer unter Pseudonym haben vor BGH gute Chancen

Internet news & surftipps

Gesundheit: Bundesgerichtshof setzt Werbung für Telemedizin enge Grenzen

Auto news

Luxuslimousine der S-Klasse: Mercedes-Benz ermöglicht hochautomatisiertes Fahren

Job & geld

Was steht drin: Personalakte darf jederzeit eingesehen werden

Musik news

Rapper: «1LIVE Krone»: Marteria als «Bester Künstler» ausgezeichnet

People news

Musiker: Ed Sheeran über seine Tochter: «Hat mir einen Sinn gegeben»

Empfehlungen der Redaktion

Inland

Plakate: Verwaltungsrechtler: «Hängt die Grünen»-Plakate doppeldeutig

Regional bayern

Polizei hängt Wahlplakate von rechtsextremer Partei ab

Regional sachsen

«Hängt die Grünen»-Plakate beschäftigen sächsische Gerichte

Inland

Rechtsextremismus: Gericht: «Hängt die Grünen»-Plakate» müssen entfernt werden

Inland

Bundestagswahl: Grüne hängen Wahlplakate in Zwickau auf

Regional sachsen

Wahlplakat von Rechtsextremen sorgt weiter für Unmut

Regional sachsen

Städtetagspräsident nennt «Hängt die Grünen»-Plakate Hetze

Regional nordrhein westfalen

Laschet: «Momentane Aggression tut dem Land nicht gut»