Staatsvertrag für Lausitzer Seenland vorgeschlagen

19.08.2021 Das Lausitzer Seenland muss nach Ansicht von Linke-Politikerin Caren Lay endlich als länderübergreifendes Projekt betrachtet werden. Am Donnerstag schlug sie dafür einen Staatsvertrag vor. «Noch immer leisten sich Sachsen und Brandenburg parallele Strukturen zur Entwicklung des Seenlandes, die noch dazu vollkommen unterschiedlich aufgestellt und ausgestattet sind. Das Seenland wird weiterhin von Potsdam und Dresden aus in einen brandenburgischen und einen sächsischen Teil getrennt», erklärte die Bundestagsabgeordnete. Das führe bis heute zu unerklärlichen Possen. «Bislang konnten sich die beiden Länder nicht mal auf eine einheitliche Beschilderung als Wegeleitsystem einigen. So funktioniert das nicht.»

Caren Lay (Die Linke) im Bundestag. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Lay zufolge interessiert es Touristen nicht, ob sie in einem See in Brandenburg oder in Sachsen baden: «Aber sie wollen überall das gleich hohe Niveau an Angeboten und Infrastruktur vorfinden.» Deshalb brauche es endlich eine verbindliche Übereinkunft zwischen Sachsen und Brandenburg, in der die gemeinsame Entwicklung des Seenlandes als Aufgabe festgehalten ist und definiert wird, was beide Länder dafür zu leisten haben. Lay forderte unter anderem eine bessere Verkehrsanbindung der Region, eine eigenständige Vermarktung als touristische Destination sowie mehr Geld und Personal für den sächsischen Teil des Zweckverbandes Lausitzer Seenland.

«Das Verhältnis der Beschäftigten bei den beiden Zweckverbänden spricht Bände. Während in Brandenburg über 30 Menschen an der Entwicklung des Seenlandes arbeiten, kämpfen in Sachsen aktuell vier Beschäftigte gegen Windmühlen», betonte Lay, Vize-Fraktionschefin der Linken im Bundestag. Dieses Missverhältnis sei nicht nur Teil der Antwort auf die Frage, warum das Seenland in Brandenburg schneller vorankomme: «Es ist auch Ausdruck der politischen Prioritäten in Sachsen, bei denen das Seenland von Dresden oft nicht gesehen wird.» Im Ergebnis fehle dann Personal, um zum Beispiel geschaffene touristische Highlights wie Schiffsanleger auch zu pflegen.

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