Linke fordern Aufnahmeprogramm für bedrohte Afghanen

17.08.2021 Die Linke im Sächsischen Landtag hat ein Programm zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan verlangt, die mit der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban bedroht sind. Die Abgeordnete Juliane Nagel forderte am Dienstag die Landesregierung auf, sich beim Bund für einen massiven Ausbau der Evakuierungsmaßnahmen einzusetzen und alle Ortskräfte in Sicherheit zu bringen. Aber auch Leute, die mit staatlichen und nichtstaatlichen Stellen zusammengearbeitet haben, sowie Künstler und Künstlerinnen oder Frauenrechtlerinnen müssten außer Gefahr gebracht werden.

Die Politikerin Juliane Nagel (Die Linke). Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Deutschland war Kriegspartei und hat Menschen in Afghanistan bezahlt, die zum Erfolg des Militäreinsatzes beitragen sollten. Die Nato-Intervention ist krachend gescheitert. Gerade in so einem Fall darf die Verantwortung nach dem Truppenabzug nicht enden», erklärte Nagel. Die Luftbrücke komme spät und laufe nur zögerlich an. Sachsen müsse sich jetzt - über die bereits 100 evakuierten Ortskräfte hinaus - zur konkreten Aufnahme und für sichere Aufenthaltstitel dieser Menschen bereiterklären. Die Verantwortung Deutschlands erstrecke sich über ihre gebotene Sofort-Evakuierung hinaus.

Sachsens Innenministerium hatte am Montag darüber informiert, dass der Freistaat in den vergangenen Jahren bereits 67 Betroffene - Ortskräfte und Familienangehörige aufgenommen habe. In den vergangenen Tagen waren 9 Menschen dazugekommen, weitere 36 werden demnächst erwartet. «Die afghanischen Ortskräfte, die die Bundeswehr unterstützt haben, und ihre Familien dürfen in der jetzigen Lage nicht alleine gelassen werden», teilte das Ministerium mit. Man warte auf weitere Zuweisungen durch den Bund, dem die Verteilung obliege.

AfD-Innenpolitiker Sebastian Wippel warnte vor einer «unkontrollierten Masseneinwanderung» wie im Jahr 2015. «Die Regierung muss finanzielle Unterstützung leisten, damit die Afghanen in ihren muslimischen Nachbarländern eine neue Heimat finden.» Im «kulturfremden Deutschland» hätten es die «oftmals bildungsfernen Afghanen» schwer, sich zu integrieren und selbst zu ernähren. Zu einem späteren Zeitpunkt könnten aus Lagern in den Nachbarländern Ortskräfte identifiziert und zuverlässige unter ihnen ausgesucht werden. «Diese nunmehr politisch Verfolgten dürften die Bedingungen für Asyl in Deutschland - im Gegensatz zu vielen bisher nicht abgeschobenen Straftätern - erfüllen.»

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