Linke: Bundesratsinitiative zu Kinderrechten im Grundgesetz

25.07.2021 Die Linke hat die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz einzubringen. Anna Gorskih, Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für Kinder- und Jugendpolitik, sagte laut Mitteilung, dass nach den gescheiterten Verhandlungen auf Bundesebene mehr Druck aus den Ländern nötig sei. «Sachsens Staatsregierung hat jetzt erneut die Chance, zu zeigen, wie viel ihr die Rechte von Kindern und Jugendlichen tatsächlich wert sind.»

Anna Gorskih (Die Linke) blickt in die Kamera. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Regierung solle die Initiative ergreifen und sich im Bundesrat für eine Änderung des Grundgesetzes einsetzen, sagte Gorskih. Ein eigenständiges Grundrecht für Kinder und Jugendliche solle im Artikel 6 des Grundgesetzes verankert werden.

Die Fraktionen im Bundestag konnten sich nach langen Verhandlungen im Juni nicht auf eine Formulierung für eine Verfassungsänderung einigen. Für die aktuelle Legislaturperiode ist das Vorhaben damit nach Angaben von Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) gescheitert.

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