Kontroverse Debatte zur Lage: Dulig warnt vor Impfmüdigkeit

21.07.2021 Sachsen ist Schlusslicht bei der Impfquote in Deutschland. Das treibt fast alle Fraktionen im Landtag um. Doch außer Appellen hat die Politik nicht viel in der Hand, um die Impfmüdigkeit zu beenden.

Martin Dulig (SPD), Wirtschaftsminister von Sachsen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hält die mangelnde Impfbereitschaft in Sachsen für ein hohes Risiko. Sachsen stehe bei den Impfquoten deutschlandweit an letzter Stelle, sagte er am Mittwoch im Landtag. «Das ist eine Gefahr, das ist eine Gefahr für den anstehenden Herbst.» Dulig appellierte an die Abgeordneten, gemeinsam für die Corona-Schutzimpfung zu werben und die Impfbereitschaft zu steigern. Sich impfen zu lassen sei ein Akt der Solidarität mit jenen, die nicht geimpft werden können.

«Wir alle sollten noch eine andere Motivation mitbringen», sagte Dulig. Die Infektionszahlen würden wieder steigen. Man könne nur hoffen, dass keine neue Welle kommt und man erneut einen Lockdown verhängen müsse. Ziel bleibe es, die Neuinfektionen zu reduzieren und ein Wiederaufflammen der Pandemie so weit wie möglich einzudämmen.

Innenminister Roland Wöller (CDU) erinnerte daran, dass in Sachsen inzwischen mehr als 10 000 Menschen an einer Corona-Infektion gestorben sind, darunter drei Polizisten: «Corona hat unser Land schwer getroffen.» Die Kliniken waren an der Belastungsgrenze oder darüber. Dennoch hätten viele Menschen in dieser Phase das Beste von sich gezeigt, sagte Wöller und nannte unter anderen Ärzte, Pflegekräfte, Supermarkt-Verkäufer und Feuerwehrleute.

AfD-Fraktionschef Jörg Urban bezweifelte die Wirksamkeit der Corona-Impfungen. Auch mit Impfung würden sich sehr viele Menschen infizieren und die Infektion weitergeben, behauptete er. «Insbesondere für junge Menschen ist die Gefahr von bleibenden Impfschäden ähnlich hoch wie die Gefahr von Schäden durch eine Corona-Erkrankung», behauptete er weiter. Urban warf Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) vor, mit moralischem Druck einen «direkten oder indirekten Impfzwang» aufzubauen: «Die letzten eineinhalb Jahre waren geprägt von Freiheitsbeschränkungen, von Einschränkungen demokratischer Rechte, von politischer Unvernunft.»

CDU-Generalsekretär Alexander Dierks widersprach heftig und nannte Urbans Ausführungen «schwachsinniges Geschwurbel». Die AfD habe die Menschen aufgewiegelt. «Sie haben diese Pandemiebekämpfung gefährdet» sagte Dierks in Richtung der AfD-Abgeordneten. Die AfD diskreditiere alle Instrumente, die zur Verfügung stünden, um die Pandemie zu bekämpfen und den Lockdown zu verhindern. Es gelte jetzt die Voraussetzung dafür schaffen, dass man im Herbst ohne flächendeckende Einschränkungen auskommt. Deshalb sei es richtig, auf allen Kanälen für die Schutzimpfung zu werben.

«Immer mehr Menschen scheinen den Eindruck zu gewinnen, dass die Gefahr einer möglicherweise tödlichen Corona-Infektion vorbei und die Pandemie zu Ende sei. Leider trägt die Staatsregierung zu diesem Eindruck bei», betonte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt und bezog sich damit auf die Entscheidung der Koalition, die Maskenpflicht beim Einkaufen bei einer Inzidenz von unter 10 auszusetzen. Die Regierung müsse Sachsen «fit machen für den Herbst», die Koalition müsse sich zusammenreißen und mit einer Stimme sprechen.

Grünen-Politiker Gerhard Liebscher sprach sich unter anderem dafür aus, den Aufschwung nach der Pandemie für einen echten Neustart nutzen: «Das größte Pfund, das wir heute im Krisenmanagement haben, ist das gemeinsam durchlebte Jahr der Krise.» Die Grünen würden darauf pochen, diese Erfahrungen auszuwerten: «So ist es möglich, gemeinsam aus der Krise zu wachsen und unseren Freistaat resilient gegen kommende Krisen aufzustellen».

«Der Weg zurück in die Normalität steht und fällt mit dem Erfolg der Impfkampagne. Impfen ist und bleibt höchste Priorität», erklärte die Abgeordnete Simone Lang (SPD). Bei den steigenden Infektionszahlen seien derzeit alle neuen Lockerungsdiskussionen völlig fehl am Platz.

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