Anteil von Corona-Verfahren an Verwaltungsgerichten gering

15.07.2021 Auch Sachsens Verwaltungsgerichte sind seit Monaten mit dem Thema Corona beschäftigt. Eilanträge und Klagen gegen staatlich Regeln oder konkrete Maßnahmen bestimmen das Geschäft jedoch nicht.

Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schließungen von Betrieben, Läden und Schulen, Einschränkungen der Freiheit und andere Schutzmaßnahmen: Im Zuge der Corona-Pandemie sind seit März 2020 fast 850 Klagen, Berufungen und Eilanträge an Sachsens Verwaltungsgerichten eingegangen. 213 davon richteten sich gegen Allgemeinverfügungen und Schutzverordnungen, wie aus der Statistik des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hervorgeht. Das OVG und die drei Verwaltungsgerichte Dresden, Leipzig und Chemnitz beschäftigten sich zudem mit weiteren 167 Klagen, Berufungen sowie Eilanträgen, die einen Corona-Bezug hatten.

Viele dieser Verfahren betrafen die Schließung von Geschäften, Hotels, Freizeiteinrichtungen, Restaurants oder Schulen, aber auch Test- und Maskenpflicht. Dazu kamen Beschwerden gegen Demonstrationsverbote. Bisher wurden insgesamt drei Viertel aller Corona-Verfahren abgearbeitet. Das Gros des Geschäfts in der Verwaltungsgerichtsbarkeit aber sind weiter klassische und Asylverfahren.

So machten Corona-Fälle in Dresden 3,5 Prozent der Eingänge aus. Dort halten sich die «normalen» Verfahren im Bereich Bau-, Schul-, Kita- oder Versammlungsrecht und Asylverfahren in etwa die Waage. «Die Eingangszahl war 2019 und 2020 mit 3663 und 3669 zuletzt konstant», sagte ein Sprecher. Der Bereich Asyl bewege sich auf in etwa gleichem Niveau. Einen Corona-Bezug hatten dort bisher rund 200 der insgesamt fast 5600 eingegangenen Rechtssachen.

Auch in Leipzig hielten sich diesbezügliche Eingänge 2020 mit 52 eher in Grenzen, bei einem «bunten Strauß an Themen», wie ein Sprecher sagte. Das reiche vom Versammlungsrecht und Maskenpflicht in Schulen über Schließungen in Handel und Dienstleistungssektor bis zur Unterbringung von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften oder der Anwesenheit von Vätern im Kreißsaal.

Seit Mitte 2019 gingen auch in Chemnitz weniger Klagen und Anträge ein - bei leichtem Aufwärtstrend der Asylverfahren. 2020 machten diese gut 65 Prozent der insgesamt 2667 Fälle aus, im ersten Halbjahr 2021 mit 800 knapp 62 Prozent von 1301. Die Eingangszahlen insgesamt sind nach Angaben eines Sprechers seit 2018 rückläufig und auch im Bereich Asyl sanken sie schon vor der Pandemie kontinuierlich.

Die Zahl der Eingänge mit Corona-Bezug ist auch in Chemnitz mit 120 eher gering. Dabei wurde das Gericht im Sommer 2020 so gut wie nicht angerufen, mit Verschärfung der Regeln im Herbst indes gab es einen Anstieg, vor allem bei den Eilverfahren, sagte ein Sprecher. Anträge richteten sich meist gegen Ausgangsbeschränkungen, von Fitnessstudios und Friseurläden, Sportparks und Einrichtungen mit sexuellen Dienstleistungen sowie Einzelhändlern wurde gegen die Untersagung des Betriebs geklagt.

Mehrfach ging es um Quarantäne-Verordnungen oder Absonderungen in Landkreisen, versammlungsrechtliche Demonstrationsverbote oder staatliche Soforthilfen. «In den letzten Wochen häuften sich Anträge gegen Masken- und Testpflicht an und in Schulen», sagte der Sprecher. Die meisten Anträge und Klagen hatten keinen Erfolg - in bisher sechs Fällen wurde positiv entschieden.

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