Mehr als 43 Milliarden Euro: Sachsen mit Rekord-Haushalt

20.05.2021 Der sächsische Landtag hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2021/22 beschlossen. Noch nie zuvor hat das Land so viel Geld ausgegeben - und das in der Corona-Krise. Dennoch sind nicht alle zufrieden.

Landtag Sachsen. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der sächsische Doppelhaushalt ist unter Dach und Fach: Am Donnerstagabend hat ihn das Parlament in Dresden mehrheitlich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen; mit einem Volumen von 43,18 Milliarden Euro für die Jahre 2021 und 2022. Die Opposition votierte dagegen. Damit gibt Sachsen so viel Geld aus wie noch nie. «In dieser Krisensituation war Stabilität die Maxime der Stunde, Kontinuität und Verlässlichkeit prägen diesen Doppelhaushalt», sagte Finanzminister Hartmut Vorjohann. Das «noch nie da gewesene Volumen» sei notwendig, um gut durch die Corona-Krise zu kommen, so der CDU-Politiker. «Und nicht, weil wir uns ein solches Haushaltsvolumen tatsächlich leisten können.»

Als Schwerpunkte nannte Vorjohann unter anderem Bildung, Innere Sicherheit und Digitalisierung, aber auch Klimaschutz und Investitionen wie Baumaßnahmen bei Polizei, Wissenschaft und Justiz.

Normalerweise wird der Doppelhaushalt immer im Dezember des Vorjahres verabschiedet. Wegen der Corona-Pandemie zog sich das Verfahren dieses Mal hin. Die Rekordsumme wird durch eine Kreditaufnahme möglich, zu der Sachsens Landtag die Regierung im April 2020 ermächtigt hatte. Zur Bewältigung der Krisenfolgen kann der Freistaat bis zu sechs Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Unklar ist, ob die Kredite in vollem Umfang erforderlich sind.

Einer der größten Posten im Haushalt ist der Bereich Bildung und Forschung. Dafür sind in diesem Jahr insgesamt gut sieben Milliarden Euro veranschlagt, 2022 knapp 7,3 Milliarden Euro. Bezahlt werden sollen damit unter anderem 600 zusätzliche Lehrer, zudem schlagen höhere Ausgaben für Schulen in freier Trägerschaft sowie für Kitas zu Buche. Die Bildungsgewerkschaft GEW kritisierte die Mittel als unzureichend, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen.

Ebenfalls rund ein Drittel des Etats fließt an die sächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise. Der Sächsische Landkreistag kritisierte unterdessen, dass der Doppelhaushalt die Kofinanzierung des Bundesprogramms «Graue Flecken» ausklammert. Dabei geht es um die Förderung der Breitbandanbindung - also um schnelles Internet. Ohne Bekenntnis des Freistaates zur Mitfinanzierung sei keine Antragstellung durch die Kommunen möglich, hieß es.

Die SPD setzte nach Diskussionen und zunächst unklarer Finanzierung schließlich im neuen Doppelhaushalt das Bildungsticket durch, das Schülern ab 1. August eine preiswerte Nutzung von Bus und Bahn im Verbundgebiet ermöglicht. Mit dem neuen Finanzrahmen soll auch der öffentliche Nahverkehr gestärkt werden - vor allem auf dem Land. Auch einen millionenschweren Klimafonds soll es künftig geben. «Das ist der erste sächsische Haushalt, der mit einem völlig neuen Blick auf die ökologischen Herausforderungen unserer Zeit herangeht», sagte Umweltminister Wolfram Günther (Grüne). Seit Ende 2019 regiert in Sachsen erstmals ein schwarz-grün-rotes Regierungsbündnis.

Die Personalkosten machen etwa ein Viertel des Haushaltetats aus - das stößt nicht nur auf Kritik in der Wirtschaft, sondern teils auch innerhalb der Koalition.

Nach dem Beschluss des Doppelhaushaltes sollte am Abend noch das Haushaltsbegleitgesetz verabschiedet werden. Es passt andere Gesetze an, die durch Änderungen im Haushalt betroffen sind.

Dem Beschluss des neuen Finanzrahmens vorangegangen waren zweitägige Beratungen mit lebhaften Diskussionen. Es könnte der vorerst letzte Haushalt in dieser Höhe für den Freistaat sein: Ab 2023 schwebt laut Finanzminister Vorjohann ein «Damoklesschwert» über der Finanzlage des Bundeslandes. Dann gebe es Defizite von jährlich zwei Milliarden Euro, weil die Steuererwartungen deutlich niedriger ausfallen als vor der Pandemie und der Corona-Bewältigungsfonds dann nicht mehr zur Verfügung steht. Zudem beginnt dann die Rückzahlung der Kredite.

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