Sachsen rechnet mit Entscheidung zu Geimpften vor Ende Mai

29.04.2021 Eine bundesweite Entscheidung zu den Rechten Geimpfter und Genesener ist nach sächsischer Einschätzung schon vor Ende Mai möglich. «Wenn es früher geht, wenn wir uns früher einigen, dann kann es sein, dass es auch vor dem 28. Mai zu einem Sonder-Bundesrat kommt», sagte der Bevollmächtigte des Freistaates Sachsen beim Bund, Conrad Clemens (CDU), in der RTL/ntv-Sendung «Frühstart». Die Abstimmung von Kabinett, Bundestag und Bundesrat werde schnell gehen, brauche aber noch etwas Zeit. «Wir müssen das jetzt sorgfältig vorbesprechen, damit es am Ende nicht so kommt, dass der Bundesrat noch mal was ändert.»

In einer Hausarztpraxis bekommt ein Mann ein Pflaster nach der Erstimpfung. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs hatten am vergangenen Montag unter anderem über Regelungen für vollständig Geimpfte und Genesene diskutiert, einen Beschluss gab es aber wie erwartet nicht. Laut einem Eckpunktepapier der Bundesregierung vom vergangenen Wochenende könnten diese etwa beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen bekommen, die für negativ Getestete gelten. Die Bundesregierung will nächste Woche einen Vorschlag unterbreiten, der Bundesrat könnte dann am 28. Mai darüber entscheiden. Einige Bundesländer wie Bayern oder Hessen haben ihre Verordnungen bereits, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, geändert.

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