FDP-Landeschef fordert Erleichterungen für Geimpfte

28.04.2021 Der Landesvorsitzende der FDP, Frank Müller-Rosentritt, verlangt Erleichterungen und die Rückgabe von Freiheiten für vollständig Geimpfte auch in Sachsen. In einer Mitteilung vom Mittwoch forderte er die Landesregierung zum Handeln auf. «Bayern macht es vor, andere Bundesländer wollen demnächst nachziehen.» Es könne nicht noch bis Ende Mai gewartet werden, bis die Bundesregierung einen Vorschlag mache, der auch noch durch Bundestag und Bundesrat müsse. «Die Freiheiten und Grundrechte der Bürger dürfen nicht länger als unbedingt zwingend nötig beschnitten werden», sagte der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete.

Frank-Müller Rosentritt (FDP), Vorsitzender seiner Partei in Sachsen. Foto: Gregor Fischer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach Angaben des Sozialministeriums sind mögliche Lockerungen für die nächste Verordnung vorgesehen. «Geplant ist, den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz im Landesrecht zu verankern, der vorsieht, Geimpfte und Genesene als negativ getestet einzustufen», hieß es auf Anfrage. Aktuell liefen die Anhörungen dazu im Landtag. Die neue Verordnung soll am 4. Mai im Kabinett beschlossen werden und vom 10. bis 30. Mai gelten. «Wie die Regelungen dann konkret in der neuen Verordnung umgesetzt werden, steht erst nach Beschluss fest», teilte das Ministerium mit.

Bereits am Dienstag hatte Sozialministerin Petra Köpping (SPD) angekündigt, dass Menschen, die vollständig geimpft oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind, negativ getesteten Personen gleichgestellt werden sollen. Das gelte für alle Bereiche, die das Land selbst regeln kann.

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