Sachsen will Bundes-Notbremse zustimmen: Debatte im Landtag

20.04.2021 Sachsen will trotz Kritik den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zustimmen. Das stellte Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden klar. «Als Staatsregierung akzeptieren wir das Gesetz und sehen die Notwendigkeit, angesichts der hohen Inzidenzwerte - vor allem steigender Auslastung in Krankenhäuser - zu einem bundeseinheitlichen Handeln zu kommen».

Sachsens Staatskanzleichef Oliver Schenk spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Dennoch sei man mit einigen Einzelregelungen nicht einverstanden. sagte Schenk. Diese wolle Sachsen in einer Protokollnotiz auch festhalten. Als Kritikpunkte nannte er unter anderem die Regelungen zur nächtlichen Ausgangssperre und die Konsequenzen für Schulen und Kitas, wenn die Wocheninzidenz den Wert von 100 übersteigt.

Am Nachmittag debattierte der Landtag auf Antrag der AfD über das Infektionsschutzgesetz. Die AfD wollte erreichen, dass sich Sachsens Regierung im Bundesrat gegen die Bundes-Notbremse stellt. AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban sieht in dem Gesetz einen «verfassungsfeindlichen Frontalangriff auf die Grundrechte der Bürger» und auf die föderale Struktur in Deutschland. Während die AfD das Gesetz grundsätzlich ablehnt, äußerten Vertreter der anderen Fraktionen genau wie Schenk Kritik zu einzelnen Punkten.

Anstatt «populistisch den Untergang des Föderalismus an die Wand zu malen», werde Sachsen seine Position im dafür vorgesehenen demokratischen Verfahren deutlich machen und sich einbringen, sagte Schenk und verwies auf Bundestag und Bundesrat. Der Antrag der AfD mit dem Titel «Föderalismus erhalten - Nein zum Verlust der Länderkompetenz durch das Infektionsschutzgesetz» fand keine Mehrheit. Die AfD hatte auf einer namentlichen Abstimmung bestanden.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News