Kretschmer kritisiert Aussagen der Bundesjustizministerin

17.04.2021 Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat Aussagen von Bundesjustizminister Christine Lambrecht (SPD) zu Polizeieinsätzen bei Corona-Demonstrationen widersprochen. Lambrecht sollte nicht «die Stimmung anheizen und die Polizei beschädigen», sagte er am Samstag am Rande eines CDU-Parteitages in Dresden: «Wir stehen hinter unserer Polizei. Die deutsche Polizei genießt zu Recht sehr großes Vertrauen in der Bevölkerung. Sie kann nicht die Konflikte einer Gesellschaft lösen, aber die Einhaltung der grundlegenden Regeln des Zusammenlebens durchsetzen.»

Ein Fotograf steht während des CDU-Landesparteitags im Internationalen Congress Center vor Michael Kretschmer (CDU). Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Lambrecht hatte die Polizei zu einem entschiedenen Vorgehen gegen Corona-Proteste aufgerufen. Bei strafbaren Handlungen oder massiven Verstößen gegen Infektionsschutzmaßnahmen müsse klar eine rote Linie gezogen werden, wurde Lambrecht am Samstag von verschiedenen Medien mit Verweis auf die Funke Mediengruppe wiedergegeben. In letzter Konsequenz seien Kundgebungen der «Querdenken»-Bewegung dann aufzulösen. Das Verhalten vieler Teilnehmer sei «absolut nicht hinnehmbar», sagte sie den Berichten zufolge.

Kretschmer sagte dagegen, Hinweise zur Arbeit der Polizei dürften «nie gegen eine Bevölkerungsgruppe gerichtet» sein. Sie müssten dem Gemeinwohl und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet sein.

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