Erste Konsequenzen nach Munitionsskandal in Sachsen

01.04.2021 Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. In der Affäre um gestohlene Munition bei Sachsens Polizei ist vieles noch unklar, nur eines steht fest. Die Eliteeinheiten will man künftig straffer kontrollieren.

Der LKA-Präsident von Sachsen Petric Kleine spricht während der Kabinetts-Pressekonferenz in der Staatskanzlei. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach dem Munitionsskandal beim Landeskriminalamt (LKA) Sachsen hat die Spitze der Behörde eine Tiefenprüfung und bessere Kontrollen angekündigt. Zunächst soll eine Inventur in allen Waffenkammern der Spezialeinsatzkommandos vorgenommen werden, sagte LKA-Chef Petric Kleine am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag. Ermittelt werden soll, welche Munition für Schießübungen seit 2015 aus Waffenkammern entnommen wurde und ob diese Übungen tatsächlich stattfanden.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass ein mobiles Einsatzkommando des LKA 2018 ohne Erlaubnis an einem Schießtraining auf einem privaten Schießplatz in Güstrow teilgenommen hatte und dafür mit mindestens 7000 Schuss Munition aus den Beständen des LKA bezahlte. Der Kommandeur und drei Schießausbilder gelten als Hauptbeschuldigte und wurden vom Dienst suspendiert. Die anderen 13 Beamten teilte man der Polizeidirektion Dresden zu. Bei den Ermittlungen will man auch überprüfen, ob es Kontakte zur rechten Szene gab, hieß es. Im Fokus steht dabei die Gruppierung «Nordkreuz», die vom Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern als rechtsextrem eingestuft wird.

Unklar ist bislang, ob die Munition oder Teile davon bei dem Training verschossen wurde oder ob sie als reine Bezahlung diente und später in dunklen Kanälen verschwand. Nach Darstellung von Kleine lief die Ausgabe und Kontrolle der Munition in Regie der betroffenen Einheit selbst. Das Vier-Augen-Prinzip fand demnach in dem Kommando selbst statt. Der Vorgesetzte habe den Antrag für die Übung nicht genehmigt, weil er ein Training auf Privatgelände grundsätzlich ablehnte. Schließlich könne so auch Einsatztaktik nach außen gelangen.

Kleine zufolge wird das betroffene Kommando mit 30 Mann aufgelöst. Die übrigen Beamten sollen auf die drei verbleibenden Sondereinheiten aufgeteilt werden. Später wolle man die aufgelöste Einheit wieder aufbauen. «Ich schäme mich für das, was Beamte meines Amtes getan haben», sagte er. Durch den Vorfall habe das Ansehen der Polizei nachhaltig gelitten. Gerade bei Sondereinheiten sei ein besonderes Vertrauensverhältnis notwendig. Sie seien quasi die «letzte Instanz der Polizei» beim Einsatz gegen Schwerverbrecher.

Innenminister Roland Wöller (CDU) verurteilte das Geschehen erneut und sprach von einem «unglaublichen Maß an krimineller Energie»: «Es gibt in diesem Fall nichts, aber auch überhaupt nichts zu rechtfertigen.» Um so wichtiger sei es, dass nun umfassend aufgeklärt wird und die Verantwortlichen rasch bestraft werden. Erste Konsequenzen seien gezogen. Nur mit der Auflösung und dem Neuaufbau des Kommandos könne man verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.

Bei den Fraktionen im Sächsischen Landtag herrschte einhellig Entsetzen über die Vorwürfe. CDU-Innenpolitiker Rico Anton warnte aber vor einem Generalverdacht gegenüber der Polizei. Erst nach Ablauf der Ermittlungen werde sich die Frage nach personellen Konsequenzen stellen. Auch für die AfD lautet eine der zentralen Fragen, wo die Munition verblieben ist. Es wäre beruhigend zu wissen, dass sie bei dem Training verschossen wurde, sagte der Abgeordnete Sebastian Wippel, von Beruf selbst Polizist.

«Mein Eindruck ist, dass sich eine schwer bewaffnete Eliteeinheit verselbstständigt hat», sagte Kerstin Köditz (Linke). Sie vermisse einen Abgleich von Munition und Waffen, die bei Straftaten entdeckt werden, und fehlendem Material aus Beständen der Polizei. «Schon seit 2019 ist durch meine Kleine Anfrage bekannt, dass der verurteilte Nordkreuz-Mitgründer Marko G. 102 Schuss Munition aus sächsischen Beständen besaß», betonte Köditz. Es müsse dringend geklärt werden, welche Verbindung hier bestehe und ob man es nicht sogar mit mehreren Munitionsaffären und weiteren Tätern zu tun habe.

Es sei erschütternd, dass es so einfach ist, Munition zu entwenden, erklärte Grünen-Innenexperte Valentin Lippmann. Trotz der weiteren Ermittlungen müsse man schon heute Schlüsse ziehen. Dies gelte zum Beispiel für die Führung der Spezialeinheiten. Es dürfe nicht sein, dass sich innerhalb dieser Einheiten etwas verselbstständige. Auch SPD-Parlamentarier Albrecht Pallas warnte davor, dass Spezialeinheiten zu einem «Staat im Staate» werden.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News