Polizei bekommt Bodycams: Proteste im Dresdner Alaunpark

10.03.2021 In mehreren Bundesländern gehören Körperkameras schon zur Ausrüstung von Polizisten. Nun zieht Sachsen nach. Allerdings gibt es auch kritische Stimmen.

Ein Polizist mit Bodycam. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sieht gute Gründe für den Einsatz von Bodycams im Polizeidienst. Sie würden für eine deutliche Hemmschwelle bei Gewalt gegen Beamte sorgen und zudem der Beweissicherung und Strafverfolgung dienen, sagte er am Mittwoch in Dresden. «Ich bin froh, dass wir hier ein Einsatzmittel an der Hand haben, wo wir sozusagen diejenigen schützen können, die uns schützen.» Ein 2017 begonnener Modellversuch sei positiv verlaufen. Acht von zehn Nutzern hätten die Bodycams befürwortet.

Bis Mitte des Jahres will das Innenministerium 1500 Polizisten im Freistaat mit Körperkameras des Modells Axon Body 2 ausrüsten. So soll jede Besatzung eines Streifenwagens diese Technik bekommen. «Vorrangig sollen die Kameras Übergriffe auf Polizeibedienstete verhindern. Die Bodycams besitzen hier eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Gewalttäter», erklärte Wöller. Bei Straftaten - auch solchen gegen Beamte - erhalte man so Audio- und Videobeweise in sehr guter Qualität, die bei Gericht verwertbar seien.

Nach Angaben der Polizei sind Beamte, die eine Bodycam tragen, gekennzeichnet. Im Dienst sollen die Geräte im ausgeschalteten Zustand mitgeführt und nur bei bestimmten Anlässen in den Standard- beziehungsweise in den Aufnahmemodus geschaltet werden. Laut Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar werden die Aufnahmen 30 Tage lang in einer Polizei-Cloud gespeichert und dann gelöscht, wenn sie nicht zur Strafverfolgung genutzt werden.

Etwa zwei Dutzend Menschen machten während der Präsentation der Bodycam im Alaunpark im Dresdner Szeneviertel Neustadt ihrem Unmut über die neue Technik Luft. Sie waren mit Spruchbändern und Sirenen erschienen. Kritiker sehen in den Kameras ein Mittel der Überwachung und befürchten Eingriffe in die Privatsphäre.

Kritik gab es auch von der Linken. Nach Meinung der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz ist es keinesfalls erwiesen, dass die Körperkameras präventiv wirken und für Deeskalation sorgen. «Dem versprochenen Sicherheitsplus steht ein riesengroßes Fragezeichen entgegen - von den Kosten einmal ganz zu schweigen.» Das Innenministerium wollte sich zu den finanziellen Aufwendungen nicht äußern. Dem stünden Rechte Dritter entgegen, hieß es.

«Bei der Bodycam schlagen nach wie vor zwei Herzen in meiner Brust. Auf der einen Seite sind mit dem Einsatz von Bodycams immer auch Eingriffe in Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger verbunden», erklärte Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann. Deshalb müsse rechtlich eindeutig geregelt werden, wann Videoaufzeichnungen mit der Bodycam zulässig sind. «Durch klare Dienstvorschriften muss zudem eindeutig geklärt werden, in welchen konkreten Situationen die Bodycam eingeschaltet werden darf.» Bodycams könnten auf der anderen Seite nicht nur deeskalierend wirken und Angriffe auf Polizeibedienstete verhindern, sondern grundsätzlich auch Fehlverhalten der Polizei dokumentieren.

Lippmann erinnerte an einen Passus im Koalitionsvertrag, wonach Polizisten ihre Bodycam bei «absehbaren Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs» einschalten müssen. Landespolizeipräsident Kretzschmar räumte ein, dass der Passus im Gesetz für den Polizeivollzugsdienst noch nicht enthalten ist und jeder Beamte selbst entscheide. «Mit der Einführung der Bodycams steht nun die zügige Umsetzung der entsprechenden Regelung im Polizeivollzugsdienstgesetz an. Lippmann sieht nun Wöller am Zug.

Bodycams sind bisher unter anderem in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Einsatz.

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