Pflege-Chefin wegen Betrugs verurteilt

06.12.2021 Das Amtsgericht in Speyer hat die Leiterin eines ambulanten Pflegedienstes am Montag wegen Betrugs mit ungeschultem Personal verurteilt. Das Gericht verhängte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten, bestätigte ein Gerichtssprecher. Der Angeklagten wurde vorgeworfen, zwischen 2015 und 2017 Pflegekräfte eingesetzt zu haben, die nicht dafür ausgebildet waren, stark pflegebedürftige Menschen zu Hause zu versorgen. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die 58-Jährige bei den Krankenkassen aber angegeben hat, qualifiziertes und teures Fachpersonal einzusetzen. Dafür habe sie unrechtmäßige Leistungen in Höhe von rund 76.000 Euro erhalten. Den Schaden müsse die Angeklagte nun zurückzahlen. Zu den Vorwürfen äußerte sie sich nach Angaben des Gerichtssprechers nicht.

Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Gericht habe der Frau aus Speyer Betrug in 32 Fällen nachgewiesen. Es stellte sich heraus, dass der ambulante Pflegedienst tatsächlich auf Intensivpflege außerhalb von Krankenhäusern spezialisiert war. Trotzdem hat die Betreiberin laut Gericht bei manchen Patienten Pflegekräfte ohne Qualifizierung zur Intensivpflege eingesetzt. In der ursprünglichen Anklage war von 60 Fällen die Rede, in denen ungeschulte Pflegekräfte Intensivpatienten versorgt haben sollen. 

Interessant ist nach Angaben des Gerichtssprechers auch, dass es von den betroffenen Intensivpatienten keinerlei Beschwerden gegeben habe. Diese sollen im Gegenteil sehr zufrieden mit der Betreuung gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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