Landtag kommt am Dienstag zu Corona-Sondersitzung zusammen

03.12.2021 Der rheinland-pfälzische Landtag wird am kommenden Dienstag in einer Sondersitzung über die aktuelle Corona-Lage beraten. Dies teilte die Verwaltung des Parlaments nach einem Antrag aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD mit.

FFP2-Masken mit CE-Zertifizierung liegen auf einem Tisch. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie die Freien Wähler schlossen sich damit einem Vorschlag der CDU vom Mittwoch an. Die Sondersitzung am Dienstag ab 14.00 Uhr soll der Landesregierung weitere Möglichkeiten zur Bekämpfung der Pandemie zur Verfügung stellen.

Dafür ist nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes ein besonderer Beschluss des Landesparlaments erforderlich. Wenn die «konkrete Gefahr einer epidemischen Ausbreitung» von Corona festgestellt wird, können ergänzende Schutzmaßnahmen eingeführt werden. Dazu gehören etwa die Begrenzung des Zugangs zu Einrichtungen oder Einschränkungen für Freizeit-, Sport- oder Kulturveranstaltungen.

«Die Instrumente müssen her, damit wir sie haben, wenn wir sie brauchen», sagte am Mittwoch der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Marcus Klein. Fraktionschef Christian Baldauf hatte auch darauf hingewiesen, dass in einigen Gebieten wie im Kreis Germersheim die Infektionslage besonders kritisch ist. Dort sei zu überlegen, ob auch wieder die rechtlichen Voraussetzungen für nächtliche Ausgangsbeschränkungen geschaffen werden sollten.

© dpa-infocom GmbH

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