Kirche fordert Handeln in Belarus von der Politik

26.11.2021 Die Situation der Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze und die Krankenhausfinanzierung im ländlichen Raum haben die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau auf ihrer Synode beschäftigt. Am Freitagabend wurde auch der Haushalt für 2022 verabschiedet.

Das von der belarussischen Staatsagentur BelTA via AP zur Verfügung gestellte Handout zeigt Migranten, die sich in einem Logistikzentrum am Kontrollpunkt Kuznica nahe der belarussisch-polnischen Grenze ausruhen. Foto: Andrey Pokumeiko/BelTA/AP/dpa/Handout © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) hat auf ihrer Synode in Resolutionen die Politik zu einer sicheren Finanzierung von Krankenhäusern und einen humanitären Einsatz für die Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze aufgefordert. Es gehe um christliche Nächstenliebe, es gehe darum die Menschen vor dem Verhungern und Erfrieren zu schützen, sagte der Präses der Synode, Ulrich Oelschläger, am Freitag. Die EU brauche Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit in der Flüchtlingspolitik, nicht Härte und Abschottung, heißt es in der Resolution zu den Flüchtlingen an der EU-Ostgrenze. Es sei eine solidarische Verteilung und Aufnahme von Schutzsuchenden in Europa nötig.

Seit Wochen versuchen Tausende Migranten, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder Litauen zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären Machthaber Alexander Lukaschenko vor, er habe gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen lassen, um sie dann in die EU zu schleusen und dort die Lage zu destabilisieren.

Mit Blick auf die Krankenhausfinanzierung bemängelte die EKHN vor allem Versorgungsengpässe in den ländlichen Räumen. Hier seien die Bundesländer bei einer ausreichenden Finanzierung gefordert.

Für das kommende Jahr plant die EKHN wie schon in diesem Jahr mit einem Haushalt von rund 710 Millionen Euro, die Gesamterträgen von 650,7 Millionen Euro gegenüberstehen. Kürzungen seien wegen der Corona-Pandemie zurückgestellt worden, sagte der Leiter der Kirchenverwaltung und Finanzdezernent der EKHN, Heinz Thomas Striegler. Vor dem Hintergrund von Mitgliederschwund, Entwicklung bei den Steuern oder auch den Ruhegehältern muss die Kirche insgesamt aber einen Sparkurs fahren. Ab 2030 muss den Schätzungen zufolge der Etat jedes Jahr 140 Millionen Euro unter dem Etat von 2020 liegen. Bis dahin soll der Etat sukzessive gesenkt werden.

Zum Ausgleich des hohen Defizits müssen fast 60 Millionen Euro aus Rücklagen entnommen werden, wie die EKHN nach Verabschiedung des Etats mitteilte. Hauptgrund sei die bereits jetzt im Haushalt einberechnete Kapitaldeckung der Rückstellungen, beispielsweise für die Altersversorgung der Zukunft. Für das kommende Jahr rechnet die EKHN mit rund 515 Millionen Euro an Kirchensteuern (2021: 505 Mio. Euro).

Von den Gesamtaufwendungen von 710 Millionen Euro seien für die Arbeit auf Gemeinde- und Dekanatsebene mehr als 346 Millionen Euro eingeplant. Gut 50 Millionen Euro an Eigenmitteln sieht der Haushalt unter anderem für die Arbeit in Kindertagesstätten vor. Für das Handlungsfeld Bildung seien mehr als 33 Millionen Euro veranschlagt und für den Erhalt der Gebäude fast 42 Millionen Euro. Den größten Einzelposten in dem Etat bilden die Personalkosten mit mehr als 327 Millionen Euro.

Die Synode ist das maßgebende Organ der hessen-nassauischen Kirche. Sie erlässt Gesetze, besetzt die Leitungsämter und beschließt den Haushalt. Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau mit ihren rund 1,4 Millionen Gläubigen erstreckt sich über Teile von Hessen und Rheinland-Pfalz.

© dpa-infocom GmbH

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