Hans: «Impfpflicht nicht die Debatte, die wir brauchen»

22.11.2021 Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hält eine Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus derzeit für nicht sinnvoll. «Die Impfpflicht ist nicht die Debatte, die wir jetzt brauchen», sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will». «Jetzt bitte ich doch wirklich, alle Kraft darauf zu konzentrieren zu impfen.» Jetzt sei ein Zeitpunkt, «wo die Zahlen so intensiv steigen, wo ich Menschen überzeugen kann, sich impfen zu lassen, weil sie auch merken, sie verlieren ihre Freiheiten», führte Hans aus. «Die Anreize waren nie größer als jetzt.»

Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes, spricht. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Man habe noch nicht genug getan, «um wirklich zu überzeugen, dass die Impfung der richtige Weg ist», meinte Hans. «Wir haben ganze Bevölkerungsschichten in prekären Lebenssituationen, an die wir nicht rangekommen sind.»

Hans warnte: «Wenn wir jetzt durch politische Debatten, die zu früh, die zu unausgegoren geführt werden, die nächste Bevölkerungsgruppe auf die Straße bringen, die dann gegen uns demonstriert (...), glaube ich, werden wir nicht unserem Anspruch gerecht, die jetzt drängenden Probleme zu lösen.»

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach sich in der Sendung dafür aus, zunächst vor Weihnachten zu klären, wie eine Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen rechtssicher umgesetzt werden kann. «Und dann wird eine Debatte weitergehen, aber in der Reihenfolge.» Die Bundesländer hatten den Bund gebeten, in bestimmten Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen eine Impfpflicht für alle einzuführen, die Kontakt zu besonders gefährdeten Personen haben.

Mehrere Vertreter der Union hatten sich zuletzt offen für eine allgemeine Impfpflicht gezeigt. Wenn es nicht ohne gehe, sei er bereit, diesen Schritt zu gehen, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der «Welt». Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits am vergangenen Freitag für eine allgemeine Impfpflicht plädiert.

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