«Hausaufgaben» im Prozess gegen Oppenheimer Exbürgermeister

04.11.2021 Das Landgericht Mainz hört erneut Zeugen zu umstrittenen Grundstücksgeschäften der Stadt. Der Prozess soll nach dem Willen des Gerichts im Dezember beendet werden.

Marcus Held (SPD), ehemaliger Bürgermeister von Oppenheim, steht im Gerichtssaal. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Sieben Monate nach Beginn des Untreue- und Korruptionsprozesses gegen den früheren Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held zieht sich die Beweisaufnahme weiter hin. Der Vorsitzende Richter am Landgericht Mainz, Wolfgang Eckert, deutete am Donnerstag an, dass bis Anfang Dezember zwei weitere Verhandlungstage nötig seien. Aber dann wolle das Gericht auch «zu einem Ende kommen».

Der Vorsitzende Richter forderte am Mittwoch noch fehlende Informationen zur Annahme von Spenden an die SPD Oppenheim an. Die Verteidigung will dies in einer der nächsten Sitzungen des Landgerichts tun.

Als weitere offene Fragen nannte der Richter die zeitliche Einordnung, wann Held den Mitangeklagten F. mündlich mit der Vermittlung bei Grundstücksgeschäften der Stadt zur Erschließung eines neuen Baugebiets beauftragt habe. Einen schriftlichen Maklerauftrag gab es nicht. Die von F. in Rechnung gestellten Maklercourtagen stehen zusammen mit den von F. überwiesenen Spenden im Mittelpunkt des Prozesses.

Der Vorsitzende Richter bat auch um Aufklärung zu Diskrepanzen, die bei der bisherigen Beweisaufnahme zum Verkauf eines Grundstücks an die Stadt aufgekommen seien. «Das wären dann die Hausaufgaben gewesen», sagte er.

Bei der Vernehmung weiterer Zeugen ging es um das Interesse von Investoren an dem Kauf von Grundstücken, denen die Stadt zuvorkommen wollte - zum einen um Wohnraum für Familien zu schaffen, zum anderen um der finanziell klammen Gemeinde Gewinne zu sichern. Held sagte am Donnerstag, es habe keine Sprechstunde gegeben, in der nicht Interessenten für einen Bauplatz gekommen seien. «Einen größeren Druck kann man eigentlich nicht verspüren.» Das Gericht will klären, ob es beim Ankauf der Grundstücke in den Jahren 2013/14 Gründe für die von der Stadt damals dargestellte besondere Eilbedürftigkeit und für die Einschaltung eines Maklers gab.

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