Landesregierung für einheitliche Schutzmaßnahmen im Winter

28.10.2021 In der Diskussion um das mögliche Auslaufen der «epidemischen Lage von nationaler Tragweite» zum 25. November hat die rheinland-pfälzische Landesregierung ihre Prioritäten genannt. «Für Rheinland-Pfalz ist wichtig, auch in diesem Winter noch möglichst einheitliche Schutzmaßnahmen wie Masken, 2G, 3G oder Abstandsgebot umsetzen zu können», teilte die Staatskanzlei in Mainz am Donnerstag mit. Der aktuelle Vorschlag der möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP im Bund sehe dies vor.

«Getest! Geimpft! Genesen!» steht auf einem Schild an einer Bar. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Wir begrüßen zudem sehr, dass Maßnahmen wie Verlängerung des Kinderkrankengeldes, der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung und Maßnahmen zur Arbeitsschutzverordnung ebenfalls verlängert werden», sagte eine Sprecherin.

Zuvor hatten SPD, Grüne und FDP im Bund betont, die Rechtsbasis für weitgehende Corona-Einschränkungen in Deutschland nicht weiter verlängern zu wollen. Als Hauptgrund nannten die drei Fraktionen den Fortschritt der Impfungen. Für eine Übergangszeit bis zum 20. März 2022 sollen den Ländern aber weniger umfassende Vorgaben ermöglicht werden.

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