Streit bei Grünen an der Saar geht in die nächste Runde

19.10.2021 Forderungen nach einem Parteiausschluss des ehemaligen Landesvorsitzenden Ulrich entzweien den Landesverband. Der Vorstand spricht von einer «Diffamierungskampagne», die Grüne Jugend von einer «desaströsen Lage».

Das Logo des Landesverbandes Saarland Bündnis 90/Die Grünen ist auf einem Transparent zu sehen. Foto: Oliver Dietze/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Noch sind die Wunden der Bundestagswahl nicht verheilt, da geht der Streit bei den Grünen im Saarland in die nächste Runde. Auslöser sind Forderungen, den ehemaligen Landesvorsitzenden Hubert Ulrich aus der Partei auszuschließen.

Der Landesvorstand zeigte sich am Dienstag «verwundert» über einen entsprechenden Vorstoß des Ortsverbands Bous (Landkreis Saarlouis). Ulrich war an der Spitze der Landesliste zur Bundestagswahl gewählt worden, die dann aber vom Bundeswahlausschuss nicht zugelassen wurde. Grund war der Ausschluss von 49 Delegierten aus dem Ortsverband Saarlouis bei der Aufstellung der Liste. Daher konnten nur Direktkandidaten der Grünen zur Bundestagswahl antreten, ohne Chance auf ein Mandat.

«Dem Landesvorstand liegen keine Erkenntnisse über ein parteischädigendes Verhalten des langjährigen Partei- und Fraktionsvorsitzenden vor», erklärte der Parteivorstand in Saarbrücken. Zwar habe die Kandidatur Ulrichs als Spitzenkandidat für den Bundestag zu einer kontroversen Debatte innerhalb des Landesverbandes geführt. Dies dürfe ihm aber nicht als Parteischädigung vorgehalten werden.

«Der Landesvorstand kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es den Initiatoren um eine gezielte Diffamierungskampagne geht», hieß es in der Mitteilung. Alle seien aufgerufen, «ihren politischen Einsatz der positiven Gestaltung einer grünen Zukunft zu widmen». Die Partei dürfe nicht weiter «bewusst in die Negativschlagzeilen» gerissen werden.

Daraufhin gab es scharfe Kritik der Grünen Jugend Saar. Ihr Sprecher Santino Klos sagte am Dienstag: «Ein Neuanfang kann nicht dadurch gelingen, dass man nötige Reformen verweigert und einfach zur Einheit aufruft.» Ulrichs Umfeld habe alles getan, um die Aufstellung einer zweiten und vor allem rechtssicheren Liste zu verhindern. «Dies geschah zum Schaden der Partei und sollte auch entsprechend Konsequenzen mit sich bringen.» Klos warf Ulrich einen «rücksichtslosen Führungsstil» vor, welcher der «Hauptgrund für die desaströse Lage des Verbandes» sei.

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