Busfahrer streiken: Arbeitgeber sprechen von «Störfeuer»

18.10.2021 Die neue Woche beginnt mit Einschränkungen bei Busfahrten in die Schule oder zum Arbeitsplatz. Verdi macht dafür die Arbeitgeber verantwortlich. Diese machen einen Tarifabschluss von der Überweisung der zugesagten Landesmittel abhängig.

Eine Warnweste mit der Aufschrift «ver.di». Foto: Tom Weller/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zum vierten Mal seit Beginn des Monats haben Busfahrer in Rheinland-Pfalz gestreikt und so ihre Forderung nach einem neuen Tarifvertrag bekräftigt. Betroffen waren nach Angaben der Gewerkschaft Verdi unter anderem die Strecken der DB Regio, der Moselbahn, der Palatina, des Unternehmens Zickenheiner und der Stadtbusgesellschaften in Bad Kreuznach und Zweibrücken. Die Arbeitgeber sprachen von «Aktionismus, Unruhe und Störfeuer durch unverhältnismäßig durchgeführte Streiks».

Für die Auswirkungen auf den Schulbus- und Überlandverkehr machte Verdi die Arbeitgeberseite verantwortlich. Obwohl das Land millionenschwere Fördermittel für die Verkehrsverbünde bewilligt habe, seien die Arbeitgeber weiter nicht bereit, den bereits grundsätzlich vereinbarten Tarifvertrag zu unterzeichnen, kritisierte Verdi-Verhandlungsführer Marko Bärschneider. Als weiteren Weg zur Beilegung des Konflikts nannte er ein Schlichtungsverfahren mit einem für beide Parteien bindenden Schlichterspruch.

Die Situation für die Unternehmen im privaten Busgewerbe habe sich in den vergangenen Wochen und Monaten nicht verändert, erklärte am Montag die Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz (VAV). Aktuell gebe es nach wie vor keinen Spielraum, in Tarifverhandlungen einzutreten. Zwar sei «zwischenzeitlich die Rechtsgrundlage für die (Teil-)Refinanzierung des Tarifabschlusses aus dem Jahr 2020 sowie für weitere Abschlüsse vorhanden», erklärte VAV-Geschäftsführer Heiko Nagel. Aber es sei nach wie vor kein Geld vom Land geflossen.

Mit eintägigen, zuvor nicht angekündigten Streiks versucht die Gewerkschaft seit Anfang Oktober, den Druck auf die Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe (VAV) zu erhöhen. Ende Juni und Anfang Juli hatten die Busfahrerinnen und Busfahrer bereits drei Wochen lang gestreikt.

Verdi und VAV haben sich bisher auch nicht auf einen neuen Manteltarifvertrag verständigen können, der 2019 gekündigt wurde. Die Gewerkschaft fordert unter anderem eine Durchbezahlung der Standzeiten, also der Pausen während einer Schicht, für die rund 3500 Busfahrerinnen und Busfahrer in Rheinland-Pfalz.

Der Konflikt beschäftigt auch die Landespolitik. «Dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht einigen können, hängt auch am Verhalten des Landes und einer ungewissen Finanzierungsstruktur für die nächsten Jahre», erklärte am vergangenen Freitag der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl. «Die großspurige Zusage vom Sommer 2020», die mit der Tariferhöhung verbundenen Kosten für die Unternehmen zu refinanzieren, sei nur teilweise erfüllt. Mobilitätsministerin Anne Spiegel (Grüne) müsse endlich einen «Rheinland-Pfalz-Index» einrichten und zusagen, dass sie das Geld für weitere Lohnerhöhungen auch in den nächsten Jahren bereitstellen werde.

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