Grüne wollen zur Flutkatastrophe Vergleiche mit NRW ziehen

18.10.2021 Der Untersuchungsausschuss des Landtags wird voraussichtlich erst im November mit der Beweisaufnahme beginnen - wenn die angeforderten Akten eingetroffen sind. Grünen-Fraktionschef Braun will «schnelle und präzise» Aufklärung.

Bernhard Braun (Die Grünen). Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flut im Ahrtal wollen die Grünen auch das Katastrophenmanagement in Nordrhein-Westfalen zum Thema machen. «Das oberste Ziel von Aufklärung muss immer sein, es in Zukunft besser zu machen», sagte der Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun der Deutschen Presse-Agentur. «Beispielsweise wollen wir im Untersuchungsausschuss Vergleiche ziehen mit dem Nachbarland Nordrhein-Westfalen und vor allem auch untersuchen, wie die Einsätze in der Katastrophennacht und danach mit dem Bund und anderen Ländern koordiniert werden konnten.»

Der Untersuchungsausschuss nahm am 1. Oktober in nichtöffentlicher Sitzung seine Arbeit auf. Damals wurde beschlossen, welche Akten für die Beweisaufnahme herangezogen werden sollen. Einen Termin für die zweite Sitzung gibt es bislang nicht. Erst soll nach Angaben eines Sprechers der Landtagsverwaltung das «Aktenbeiziehungsverfahren» abgeschlossen werden. Aufgrund der Menge an angeforderten Unterlagen könne dies bis Mitte November dauern.

«Unsere Erwartung an einen Untersuchungsausschuss ist, dass er schnell und präzise aufklärt», sagte Braun. «Mögliche Versäumnisse auf der Kreisebene, aber auch auf Landes- und Bundesebene müssen wir zeitnah identifizieren.» Dies werde auch von den Menschen im Ahrtal erwartet.

Der Grünen-Fraktion gehe es aber vor allem um eine Verbesserung der Situation in der Zukunft. Als Aufgabe der Enquete-Kommission zur Flutkatastrophe nannte Braun, «strukturelle Fehler und Hemmnisse zu erkennen und abzuschalten, damit sich eine Katastrophe wie im Ahrtal in unserem Land möglichst nicht wiederholen kann.» Dazu müssten neben dem Katastrophenschutz auch andere Bereiche auf den Prüfstand gestellt werden, insbesondere mit Blick auf notwendige Klimaanpassungen.

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