Dreyer verteidigt Verzicht auf Vermögenssteuer

15.10.2021 Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat nach den Sondierungen für eine Ampel-Koalition im Bund den Verzicht auf die von der SPD geforderte Vermögenssteuer verteidigt. «Wir konnten uns über eine Vermögenssteuer nicht verständigen», sagte die Sozialdemokratin den Zeitungen der VRM. «Dafür gibt es viele andere zentrale Themen aus dem Programm der SPD, die wir umsetzen werden.» Die FDP hatte Steuererhöungen abgelehnt. Dreyer war Mitglied des Sondierungsteams der Sozialdemokraten.

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, sitzt im Landtag. Foto: Sebastian Gollnow/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Am Freitag hatten die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP ihr Sondierungsergebnis gemeinsam vorgestellt und Koalitionsverhandlungen empfohlen. In dem Sondierungspapier heißt es: «Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen.» Der SPD-Vorstand votierte noch am Freitag einstimmig für Verhandlungen. Bei den Grünen soll ein Kleiner Parteitag am Sonntag entscheiden, die FDP-Führung dann am Montag.

Sondierungsgespräche stellen ein noch unverbindliches Ausloten von Differenzen und Gemeinsamkeiten dar. Wenn Parteien hingegen Koalitionsverhandlungen aufnehmen, tun sie das mit dem klaren Ziel, gemeinsam eine Regierung zu bilden.

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