Landtag bringt Digitalisierungsgesetz auf den Weg

13.10.2021 Die Landesverwaltung an der Saar soll moderner und digitaler werden. Nun werden viele Gesetze geändert, damit das funktionieren kann. Aber man ist erst am Beginn eines langen Weges.

Eine Außenansicht des Saarländischen Landtags. Foto: Oliver Dietze/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bürger im Saarland sollen künftig viele Angelegenheiten statt schriftlich auch elektronisch erledigen können. Der Landtag in Saarbrücken stimmte am Mittwoch einstimmig in erster Lesung für ein umfassendes Digitalisierungsgesetz, mit dem insgesamt 270 Gesetze geändert werden sollen. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) nannte das Gesetz einen «enormen Kraftakt» für eine einfachere und schnellere Verwaltung des Saarlandes.

«Nichts weniger als ein ganz gewaltiger Quantensprung in Sachen Bürokratieabbau ist das», sagte Hans im Parlament in Saarbrücken. Künftig könne der Angelschein ebenso digital beantragt werden wie die Aufstellung eines Getränkestandes bei einem Straßenfest. Die Regierung habe mit diesem Gesetzentwurf eine «Mammutaufgabe» bewältigt. «Eine moderne, bürgernahe und innovative Landesverwaltung muss einfacher sein, schneller sein und digitaler», sagte Hans. «Alles, was digital gemacht werden kann, soll auch digital gemacht werden können.»

Das 288 Seiten umfassende Digitalisierungsgesetz sieht vor, dass bei 992 Regelungen und Vorschriften, die bisher ein schriftliches Verfahren erforderten, künftig auch elektronische Verfahren erlaubt sind. Einschließlich bereits erfolgter Änderungen würden damit mehr als 1000 Erleichterungen in saarländischen Gesetzen und Verordnungen geschaffen, heißt es zur Begründung des Gesetzes.

«Da werden sicherlich ganze Aktenberge künftig eingespart werden können», sagte Hans. Mit Blick auf skeptische Bürger sagte er: «Es gibt keine Pflicht zur digitalen Kommunikation. Keiner ist daran gehindert, es weiterhin schriftlich zu machen. Es gibt keine Zwangsmodernisierung der Bürger in unserem Land.»

Für die Opposition betonte Jochen Flackus (Linke), es müsse nun vor allem die Infrastruktur ertüchtig werden: «Wir müssen daran arbeiten.» Das schnelle Mobilfunknetz 5G sei entgegen anderen Behauptungen überall notwendig: «5G an jeder Milchkanne muss sein. Es kann nicht sein, dass wir immer diese bescheuerte Diskussion führen.» Der Abgeordnete Stefan Thielen (CDU) sagte, das Digitalisierungsgesetz sei auch eine «Aufforderung an alle, diesen Weg jetzt zu gehen». Verwaltung und Politik müssten dem «Megatrend» der Digitalisierung folgen: «Warum nicht einfach mal ein Faxgerät ausschalten? Das kann doch nicht so verkehrt sei, zu testen, was sich daraus ergibt.»

Elke Eder-Hippler (SPD) mahnte, die wirkliche «Herkulesaufgabe» sei es, «dafür zu sorgen, dass Bürger und Verwaltung auch tatsächlich miteinander elektronisch kommunizieren können». Unter Hinweis darauf, dass die Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle des Landes bisher nicht einmal über eine E-Mail Adresse erreichbar sei, fügte sie hinzu: «Es gibt noch sehr viel zu tun.»

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