Dauerkonflikt um ÖPNV-Branche geht in neue Runde

06.10.2021 «Hier steht alles» - die Busfahrer sind wieder im Streik. Für Freitag ruft Verdi zu einer Kundgebung beim Verkehrsverbund Rhein-Neckar auf. Die Arbeitgeber wollen eine dauerhafte Lösung mit einer Refinanzierung durch die öffentliche Hand.

Ein Angestellter trägt eine Mütze mit dem Verdi-Logo. Foto: Christophe Gateau/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der letzte Streik war erst im Sommer - jetzt haben die Busfahrer erneut die Arbeit niedergelegt, weil es immer noch keinen Tarifabschluss gibt. Fahrer und Fahrerinnen im Linienverkehr der DB Regio legten am Mittwoch im laufenden Betrieb um 9.00 Uhr die Arbeit nieder, wie Verdi-Verhandlungsführer Marko Bärschneider mitteilte. Der Arbeitgeberverband erklärte, ein Abschluss sei erst dann möglich, wenn die vereinbarten Fördermittel des Landes für den ÖPNV bei seinen Mitgliedsunternehmen angekommen seien.

«Hier steht alles», sagte Gewerkschafter Bärschneider in Bad Kreuznach. Betroffen war der Pendler- und Schulbusverkehr unter anderem auch in Koblenz, Lahnstein, Bad Ems, Bad Neuenahr-Ahrweiler und Bad Breisig.

Gestreikt werden soll auch am Freitag, wenn Verdi die Mitglieder zu einem «Hausbesuch» am Sitz des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar (VRN) in Mannheim aufruft. Dann könne der VRN bei einer «Großdemonstration vor seiner Haustüre den Busfahrerinnen und Busfahrern erklären», warum er als einziger der vier Verkehrsverbünde noch nicht die vom Land angebotenen Fördermittel für die Tarifsteigerungen im privaten Busgewerbe beantragt habe, sagte Bärschneider.

Für die Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe (VAV) gebe es zwei Möglichkeiten, den Konflikt zu beenden, sagte Bärschneider. Die Arbeitgeberseite könne entweder den Entwurf für einen Tarifvertrag mit einer Einmalzahlung unterschreiben oder in die bei einer Mediation vereinbarte Schlichtung eintreten. Mit dem ersten Schlichtungstag könnten die Streikmaßnahmen beendet werden. «Wenn sich die Arbeitgeber nicht bewegen, werden wir weiter immer wieder zu unangekündigten Streiks aufrufen.»

An der Situation für die Unternehmen im privaten Busgewerbe habe sich nichts geändert, sagte der Geschäftsführer der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe (VAV) Rheinland-Pfalz, Heiko Nagel. Drei Verkehrsverbünde hätten Anträge zur Refinanzierung der Lohnerhöhung im vergangenen Jahr gestellt - «die sind augenscheinlich in der Bearbeitung». Aber die Mitgliedsunternehmen hätten nach wie vor kein Geld. «Daher können wir als VAV keine neuen Verpflichtungen für die Unternehmen eingehen.»

Mit dem Streik komme möglicherweise wieder Bewegung in den Konflikt, sagte Nagel. «Wir brauchen mehr Klarheit in der Sache - da ist eine Unsicherheit in der Unternehmerschaft ohne Ende.» In dem Tarifkonflikt gehe es letztlich um die Frage: «Was ist die öffentliche Hand bereit, für den ÖPNV auszugeben.» Dabei seien neben dem Land auch die Kommunen gefordert. «Wir brauchen diesen schon zum 1.1. 2021 versprochenen Index, diesen Automatismus, wonach Tarifsteigerungen refinanziert werden wie in Hessen und Baden-Württemberg», forderte Nagel. «Ohne Index werden wir den Tarifkonflikt nicht dauerhaft befriedet bekommen.»

Neben den Konflikten um Lohnsteigerungen haben sich VAV und Verdi bisher auch nicht auf einen neuen Manteltarifvertrag verständigen können, der 2019 gekündigt wurde. Die Gewerkschaft fordert unter anderem eine Durchbezahlung der Standzeiten, also der Pausen während einer Schicht, für die rund 3500 Busfahrerinnen und Busfahrer in Rheinland-Pfalz.

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