Bundes-Grüne setzen saarländischen Landesverband unter Druck

04.10.2021 Wegen eines schweren Streits traten die Grünen im Saarland bei der Bundestagswahl nur mit Direktkandidaten an. Nun zieht die Bundespartei Konsequenzen. Sie fordert Reformen und übt Druck aus.

Das Logo des Landesverbandes Saarland Bündnis 90/Die Grünen ist auf einem Transparent zu sehen. Foto: Oliver Dietze/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach den Problemen bei der vergangenen Bundestagswahl bei den Grünen im Saarland fordern die Bundes-Grünen Reformen vom Landesverband. «Die Situation im saarländischen Landesverband ist schwierig und hat sich in den vergangenen Monaten nicht stabilisiert», teilte Bundesschatzmeister Marc Urbatsch am Montag mit. Um größeren Schaden für die gesamte Partei abzuwenden, habe der Bundesfinanzrat eine Kommission einberufen. Sie solle Kriterien erarbeiten, die erfüllt werden müssen, um «nachhaltige strukturelle Reformen zu ermöglichen», hieß es in einem Beschluss des Bundesfinanzrates vom 1. Oktober. Zuvor hatte die «Saarbrücker Zeitung» berichtet.

Hintergrund ist ein schwerer Streit innerhalb der Landespartei. Die Grünen traten zur Bundestagswahl im September ohne Landesliste an und schickten nur Direktkandidaten ins Rennen. Der Grund: Die grüne Landesliste wurde final vom Bundeswahlausschuss abgelehnt, weil bei der Listenaufstellung 49 Delegierte aus dem Ortsverband Saarlouis ausgeschlossen worden waren.

Die Mittel der staatlichen Teilfinanzierung für den saarländischen Landesverband der Grünen würden ab dem vierten Quartal 2021 auf unbestimmte Zeit einbehalten, so der Beschluss der Bundes-Grünen. Seien alle Kriterien erfüllt oder einzelne Aspekte umgesetzt, könnten die Mittel ganz oder teilweise wieder freigegeben werden. Zudem nehme der Bundesverband ab sofort Einblick in die Kassenführung des Landesverbandes Saarlandes und prüfe das aktuelle Geschäftsjahr. Darüber hinaus werde die Kassen- und Buchführung des Landesverbandes Saarland übernommen, sollte dieser seine Informationen für den Rechenschaftsbericht der Partei nicht rechtzeitig einreichen können.

Der Landesvorstand der Grünen Saar sei über die Ankündigungen des Bundesverbandes der Grünen befremdet, teilte Kiymet Göktas, stellvertretende Landesvorsitzende, mit. «Wir halten die angekündigten Beschlüsse des Bundesfinanzrates für undemokratisch und mit den Werten der Grünen nicht vereinbar», erklärte Göktas weiter. Der Einbehalt von Mitteln der staatlichen Teilfinanzierung sei rechtswidrig und würde gegen das Parteiengesetz verstoßen.

Das Grüne Bündnis Saar (GBS) begrüßte in einer Pressemitteilung den Beschluss. Das sei der letzte Weckruf für die Grünen Saar. Das Bündnis ist nach eigenen Angaben ein Zusammenschluss aus vielen Ortsverbänden und einzelnen Mitgliedern der Grünen im Saarland.

© dpa-infocom GmbH

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