U-Ausschuss zur Flutkatastrophe verlangt Akteneinsicht

01.10.2021 Behörden und Politiker stehen wegen fehlender oder verspäteter Warnungen der Bevölkerung vor und während der Sturzflut in der Kritik. Was genau in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli passiert ist, will nun ein besonderes Gremium des Landtags herausfinden.

Der Ausschuss-Vorsitzende Martin Haller (SPD). Foto: Frank Rumpenhorst/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zur Aufklärung der Flutkatastrophe von Mitte Juli mit 134 Toten fordert der neu gegründete Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags von Ministerien, Behörden und anderen staatlichen Stellen die Herausgabe relevanter Unterlagen. In einem ersten Schritt sollen dem Gremium bis zum 15. November alle «physischen und elektronischen Akten» sowie die digitale Kommunikation bis zur Flutnacht am 14. Juli vorgelegt werden, sagte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) am Freitag nach der nicht-öffentlichen Konstituierung des Gremiums.

Wie es danach weitergehe, werde vom Umfang des Materials abhängen, das gesichtet werden müsse, sagte er weiter. Über die Berufung von Zeugen sei bei der ersten Sitzung noch nicht gesprochen worden.

Die Aufforderung zur Herausgabe der Unterlagen richte sich an alle Stellen, «soweit eine Rechtsaufsicht des Landes» besteht, erklärte Haller. Bei Akten unter Bundesaufsicht werde der Bund gegebenenfalls um Amtshilfe gebeten werden müssen. Es gehe um Unterlagen in Ordnern, um elektronische Akten und beispielsweise um Handy-Kommunikation - «alles, was den Untersuchungsgegenstand erhellen kann».

Der zunächst ins Auge gefasste Untersuchungszeitraum «bis zur Flutnacht» werde nicht immer «trennscharf mit Uhrzeiten abzugrenzen sein», räumte Haller ein. Der «Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe», wie er sich selbst den Namen gab, wolle so zügig und so gründlich wie möglich arbeiten. Deshalb habe er sich für diese Priorisierung entschieden.

Der Ausschuss geht auf einen Antrag der CDU-Opposition zurück. Er soll die Abläufe vor, während und nach der Sturzflut klären - vor allem aber auch die politische Verantwortung. Das Gremium hat das Recht auf Vernehmung von Zeugen und Akteneinsicht und gilt als das schärfste Instrument des Parlaments.

Behörden und Politiker stehen wegen fehlender und verspäteter Warnungen der Bevölkerung in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen den Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU). Dabei geht es um den Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung.

Zuletzt gab es vor mehr als zehn Jahren einen U-Ausschuss des Landtags. Damals ging es um die Finanzen der CDU. Der Nürburgring war 2009 Gegenstand eines Untersuchungsausschusses.

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