Klöckner zieht sich aus Landespolitik zurück: Folgt Baldauf?

28.09.2021 Julia Klöckner ist das in Deutschland bekannte Gesicht der CDU Rheinland-Pfalz. Jetzt kehrt sie der Landespolitik im Land von Helmut Kohl und Bernhard Vogel den Rücken.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: picture alliance/Fabian Sommer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Julia Klöckner war einst die Hoffnungsträgerin der lange zerstrittenen CDU in Rheinland-Pfalz - doch der entscheidende Erfolg im Land blieb ihr versagt. Nach mehreren verlorenen Landtagswahlen und dem historisch schlechtesten Ergebnis ihrer Partei bei der Bundestagswahl hat die 48-Jährige jetzt ihren Rückzug als Landesvorsitzende und damit aus der Landespolitik angekündigt.

Dem neuen Bundestag wird die scheidende Bundesagrarministerin als Abgeordnete wieder angehören. Seit 2012 ist sie zudem stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU. «Und ich bin dieses Amts nicht überdrüssig», betonte sie am Dienstag in einer Videoschalte aus Berlin.

Nach einer Dekade unter ihrem Vorsitz wolle sie in Rheinland-Pfalz eine Erneuerung der Partei anstoßen, sagte Klöckner. Dabei habe sie bereits die Landtagswahl 2026 im Blick. Seit der deutlich verlorenen Landtagswahl im Frühjahr habe sie zudem eine Struktur- und Organisationsanalyse auf den Weg gebracht.

Ihren Rückzug aus der Landespolitik habe sie schon im Sommer mit ihrem Mann besprochen. Politische Vertraute zeigten sich dennoch überrascht. Klöckner forderte die 36 Kreisverbände auf, Vorschläge für ihre Nachfolge zu machen. Die reguläre Wahl, bei der sie nicht mehr kandidiert, ist am 20. November.

Ihr Stellvertreter und Oppositionsführer im Landtag, Christian Baldauf, meldete sein Interesse für die Nachfolge an. «Ich bin bereit, hier Verantwortung zu übernehmen, gemeinsam in einem Team», sagte der 54-Jährige. Der Weg der Erneuerung, den Klöckner eingeleitet hat, sei «die einzig richtige Route». «Es geht um einen offenen, um einen transparenten Entscheidungs- und Erneuerungsprozess.»

«Es ist eine der Lehren aus der Bundestagswahl, die Stimmen der Mitglieder zu respektieren und mehr auf das Bauchgefühl der Basis zu hören», sagte Baldauf zur Begründung. In der Partei hatte es intern Unmut gegeben, weil Klöckner persönlich Kanzlerkandidat Armin Laschet unterstützte - während viele lieber Markus Söder gesehen hätten. Am Abend nach der deutlich verlorenen Bundestagswahl hatte Baldauf auch gleich eine Debatte über den Markenkern der CDU gefordert.

Allerdings haftet ihm noch das Debakel der Landtagswahl an, bei dem er als Spitzenkandidat das bislang schlechteste Ergebnis seiner Partei einfuhr. In der CDU wird dies unter anderem mit den Einschränkungen des Wahlkampfs in der Pandemie erklärt. Die Trennung von Fraktions- und Parteivorsitz habe der Partei auch geschadet.

Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Neuwied, der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, machte sich im Gespräch mit dem Bonner «General-Anzeiger» für Baldauf stark und kritisierte den Vorschlag Klöckners für das Verfahren. «Wenn Christian Baldauf bei der Landtagswahl 2026 als unser Spitzenkandidat antreten will, dann muss er jetzt Landesvorsitzender werden.» Wenn Baldauf seinen Hut in den Ring werfe, «sollten wir nicht noch bei allen Kreisverbänden Voten einholen».

Die rheinland-pfälzische SPD dagegen hält Baldauf nicht für einen geeigneten Klöckner-Nachfolger. Ihr Generalsekretär Marc Ruland erklärte: «Von einer Verliererin zu einem Verlierer. Dass Baldauf auf Klöckner folgen soll, kann wirklich nur ein schlechter ironischer Scherz der rheinland-pfälzischen CDU sein.» Baldauf habe die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz als Spitzenkandidat «krachend» verloren, so Ruland – «das ist gerade ein halbes Jahr her. Sich jetzt als obersten Erneuerer zu inszenieren, ist wirklich absurd», so der SPD-Politiker.

Bei der Bundestagswahl war die rheinland-pfälzische CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Klöckner auf einen historischen Tiefstand abgestürzt. Auch als Direktkandidatin unterlag Klöckner in ihrem Wahlkreis Kreuznach dem SPD-Kontrahenten Joe Weingarten. 2005 und 2009 hatte Klöckner ihren Wahlkreis - zu dem ihr Heimatort Bad Kreuznach gehört - noch gewonnen. Im nahe gelegenen Guldental hat Familie Klöckner ihr Weingut. 1995 war die Winzertochter von der Nahe zur Deutschen Weinkönigin gewählt worden und zwei Jahre später in die Junge Union eingetreten.

Über die Landesliste zieht Klöckner wieder in den Bundestag ein. Schon von 2002 bis 2011 war sie für die CDU im Bundestag aktiv - von 2009 an auch als Parlamentarische Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium. Seit 2018 ist sie Bundesministerin.

2010 verlegte sie ihren Schwerpunkt von Berlin nach Mainz. In der Landeshauptstadt hatte sie nach der Schule Politikwissenschaft, katholische Theologie und Pädagogik studiert. Sie wurde CDU-Landesvorsitzende und galt im Landtag auch bei der Opposition als angriffslustige Rednerin.

2011 trat sie gegen SPD-Ministerpräsident Kurt Beck an, unterlag aber knapp. Seit 2011 führte sie die CDU-Fraktion als Oppositionsführerin an. Im März 2016 wollte sie erneut Regierungschefin werden, verlor jedoch gegen SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer - mit dem bis dahin schlechtesten CDU-Ergebnis bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Der Wahlkampf wurde von der Debatte über die Flüchtlingspolitik geprägt, in der Klöckner Positionen der CSU näher waren als Kanzlerin Angela Merkel. Mit dem Wechsel in die Bundespolitik 2018 legte sie den Fraktionsvorsitz in Mainz ab.

Ihre betont konservative Haltung verbindet Klöckner, die Gummibärchen liebt, mit einem bodenständigen, leutseligen Auftreten. Sie geht stets auf die Menschen zu. Im Gespräch bekräftigt sie ihre Aussagen gern mit einem munteren «Gell?!» - das jeden möglichen Widerspruch ausschließt.

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