Lafontaine will zu Landtagswahl 2022 nicht mehr antreten

27.09.2021 Der Fraktionschef der Linke im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, wird bei Landtagswahl im Saarland im März 2022 nicht mehr kandidieren. Das kündigte er am Montag in Saarbrücken an. Grund sei der Wiedereinzug des Abgeordneten Thomas Lutze (Linke) aus dem Saarland in den Bundestag. «Da ich ungeeigneten Kandidaten nicht zu Mandaten verhelfen will, sind die Voraussetzungen für meine erneute Kandidatur für den saarländischen Landtag nicht mehr gegeben», teilte Lafontaine (78) mit.

Oskar Lafontaine spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Wiedereinzug von Lutze habe für die Saar-Linke zur Folge, «dass sich die Manipulation der Mitgliederlisten und der damit verbundene Betrug zur Erringung von Mandaten fortsetzen werden», sagte Lafontaine. Der Bundesvorstand habe es bisher versäumt, eine Klärung herbeizuführen. Die Linksfraktion werde am kommenden Montag über die weitere Fortführung der Fraktionsarbeit entscheiden, sagte er.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Lutze wegen des Anfangsverdachts der Urkundenfälschung. Nach Angaben der Behörde geht es dabei um Listen über Beitragszahlungen von Parteimitgliedern aus 2018 und darum, wer dort diverse Unterschriften geleistet hat. Lutze, seit 2009 Mitglied im Bundestag, hat jegliche Vorwürfe bestritten.

Lafontaine hatte Anfang Juni nach der Wahl von Lutze auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl gesagt, «Kandidat Lutze kann nicht unterstützt werden». Der Landesvorsitzende betreibe seit Jahren ein «Betrugssystem» bei den Mitgliederlisten der Partei, um sich über «den Kauf von Mitgliedern» Unterstützung zu sichern. Lafontaines Aussagen hatten in der Linken Kritik ausgelöst.

Lafontaine ist seit 2009 Fraktionsvorsitzender der Linken im saarländischen Landtag. Im Laufe seines Lebens war er Oberbürgermeister in Saarbrücken, Ministerpräsident des Saarlandes, Vorsitzender der SPD und Bundesfinanzminister.

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