Hans attackiert Scholz wegen Drohnen-Bewaffnung

22.09.2021 Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat den SPD-Kanzlerkandidaten und Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Streit um den Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr angegriffen. Es sei «eine Schande», dass die in Afghanistan eingesetzten Soldaten nicht durch eine bewaffnete Drohne hätten geschützt werden können, sagte Hans am Mittwoch bei einer CDU-Wahlveranstaltung in St. Wendel. «Dafür lag der Antrag auf dem Tisch von Olaf Scholz. Olaf Scholz hat es verhindert, dass es diesen Schutz für unsere Soldatinnen und Soldaten gegeben hat.»

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet (l) und der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans. Foto: Oliver Dietze/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte im vergangenen Dezember entschieden, einer Bewaffnung der Drohne Heron TP vorerst nicht zuzustimmen. Sie hatte «weiteren Diskussionsbedarf» angemeldet. Diese Entscheidung hatte unter anderem zum Rücktritt des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, geführt.

«Mit Annegret (Kramp-Karrenbauer) und Armin (Laschet) wird das künftig anders laufen», sagte Hans, der auch Landesvorsitzender der CDU-Saar ist, unter Hinweis auf die Bundesverteidigungsministerin und den CDU-Kanzlerkandidaten. Im Saarland sei ein «Verteidigungscluster» mit wichtigen Arbeitsplätzen in der Verteidigungs- und Rüstungsindustrie aufgebaut worden. «Und auch deswegen ist es wichtig, dass wir uns zu unseren Nato-Zielen bekennen.»

Die Regierungen der Nato-Staaten hatten 2014 bei einem Gipfeltreffen in Wales festgelegt, sie wollten ihre Verteidigungsausgaben einem Richtwert von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts annähern. Die Bundesregierung selbst hat sich ein Ausgabenziel von 1,5 Prozent bis 2024 gesetzt.

Zuvor hatte Kramp-Karrenbauer bei dem Termin gesagt, die Wahl am Sonntag sei «eine Richtungswahl». Das spürten vor allem Uniformträger wie Soldaten und Polizisten. Sie bräuchten mehr als «nur warme Worte» am Sonntag. «Sie brauchen eine Politik, sie brauchen eine Bundesregierung, sie brauchen einen Kanzler, auf den sie sich verlassen können. Der im Zweifel hinter ihnen steht. Und das ist nicht Olaf Scholz, das ist Armin Laschet.»

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