Erste Landtagssitzung im sanierten Deutschhaus

22.09.2021 Der rheinland-pfälzische Landtag kommt heute nach rund sechs Jahren in provisorischen Räumen zu seiner ersten regulären Sitzung im sanierten Parlamentssitz zusammen. Ein Schwerpunkt des ersten von zwei Plenumstagen im Deutschhaus am Rhein ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe und deren Folgen. Sowohl die AfD als auch die CDU haben einen Antrag gestellt. Zudem sollen in der ersten regulären Sitzung nach der Flutkatastrophe entscheidende gesetzliche Weichen für den Wiederaufbau gestellt werden.

Das frisch sanierte „Deutschhaus“. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Es wird erwartet, dass der CDU-Antrag für einen U-Ausschuss mit dem notwendigen Minderheitenvotum der größten Oppositionspartei angenommen wird, und sich die Regierungsfraktionen enthalten. SPD, Grüne und FDP halten eine Enquetekommission für den sinnvolleren Weg der Aufarbeitung. Die SPD kritisiert den CDU-Antrag zudem als zu wenig fokussiert und unpräzise.

Auf der Tagesordnung stehen auch eine Diätenerhöhung und das Solaranlagengesetz. Das erste neue Gesetz in der neuen Wahlperiode macht die Installation einer Photovoltaikanlage für Neubauten von Betrieben zur Pflicht. Die gesetzliche Vorgabe soll auch für neue Überdachungen gewerblicher Parkplätze ab 50 Stellplätzen gelten.

In der aktuellen Debatte geht es auf Initiative der Grünen um Klimaschutz. Die CDU will darüber diskutieren, wie Familien entlastet sowie das Handwerk und die mittelständische Wirtschaft gestärkt werden können. Die AfD macht die Auswirkungen «des Afghanistan-Debakels» auf Rheinland-Pfalz zum Thema und fordert Konsequenzen.

Für die 101 Abgeordneten gilt: Geimpft, genesen oder amtlicher Test. Die Maskenpflicht am Platz entfällt. Besuchergruppen sind wegen der Corona-Pandemie noch nicht wieder zugelassen.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler freut sich auf die Sitzung in historischer Kulisse. Der grüne Fraktionschef Bernhard Braun sagte, er sei stolz darauf, dass die nachhaltige Sanierung trotz viele Widerstände zu Beginn umgesetzt worden sei. «Das ist ein sehr gelungener Bau.» Die Kostensteigerungen auf insgesamt rund 73 Millionen Euro seien im Gegensatz etwa zur Elbphilharmonie Hamburg nicht stark gewesen und zudem begründet.

FDP-Fraktionschef Philipp Fernis sprach persönlich von einem bewegenden Moment, den Plenarsaal, den er als Schüler besucht habe, als Abgeordneter erleben zu können. Die Atmosphäre des Parlamentsgebäudes sei eine ganz andere als die in einem Museum und einer Kongresshalle, die provisorisch genutzt worden waren.

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