Spitzenkandidaten streiten vor der Wahl über Verkehrswende

16.09.2021 Nach der Flutkatastrophe sind die Themen Klima, Energie und Verkehr in Rheinland-Pfalz besonders aktuell. Das macht auch eine Diskussionsrunde des SWR vor der Wahl deutlich.

Bundesagrarministerin Klöckner (l-r, CDU) mit Abgeordneten Hitschler (SPD) und Rößner (B90/Grüne). Foto: Andreas Arnold/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit Blick auf Flutkatastrophe und Klimawandel haben die rheinland-pfälzischen Spitzenkandidaten der sechs im Bundestag vertretenen Parteien kontrovers über Energiewende und Verkehrspolitik diskutiert. Dabei wurden in einer live übertragenen Spitzenrunde des SWR am Donnerstagabend deutliche Unterschiede zwischen CDU und FDP auf der einen sowie SPD und Grünen auf der anderen Seite deutlich.

«Der Weg ist Technologie-Offenheit, Erfinderreichtum, dass wir nicht den Wohlstand und den Alltag beschneiden», sagte CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner. «Das Modell Berlin-Mitte passt nicht auf Rheinland-Pfalz.» Wer auf dem Land lebe, dürfe nicht benachteiligt werden. Und wenn der Sprit teurer werde, müsse auch die Pendlerpauschale angepasst werden.

FDP-Spitzenkandidat Volker Wissing griff das Stichwort Berlin-Mitte auf. Er trete sehr für den Ausbau des ÖPNV ein, «aber ohne Individualverkehr wird das nicht funktionieren». Der ländliche Raum dürfe nicht zu den Verlierern gehören. «Das ist doch nicht ernsthaft Ihre Vision für dieses Land», rief Wissing der Grünen-Spitzenkandidatin Tabea Rößner zu, als diese für flexible Verkehrsmodelle mit Sharing-Angeboten, Rufbussen und einem Ausbau der Radinfrastruktur eintrat.

Rößner plädierte dafür, ab 2030 keine fossilen Brennstoffe mehr als Antrieb zuzulassen, blieb mit dieser Forderung aber allein. Der SPD-Spitzenkandidat Thomas Hitschler mahnte, dass in der Energiewende wie in der Verkehrspolitik verschiedene Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften - «nicht Stadt gegen Land, Arm gegen Reich, auch nicht Industrie gegen Dienstleistungen». Damit Autos mit emissionsfreiem Antrieb für alle erschwinglich würden, müsse es einen Gebrauchtwagenmarkt für E-Autos geben.

Die Gegenposition zu den Grünen vertrat der AfD-Spitzenkandidat Sebastian Münzenmaier: «Wir sagen absolut Ja zum Verbrennungsmotor.» Kritik an den Grünen gab es aber auch von der Linken, deren Spitzenkandidat Alexander Ulrich bemerkte, man könne Politik «nicht aus der Mainzer oder Berliner Innenstadtsicht» machen.

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