Baldauf für Arbeitspflicht bei Langzeitarbeitslosen

12.09.2021 Sollen Langzeitarbeitslose zu Arbeit verpflichtet werden? Der CDU-Fraktionsvorsitzende ist dafür, der Arbeitsminister widerspricht. Auslöser der Debatte sind Pläne der dänischen Regierung.

Christian Baldauf, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, spricht. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf hat sich dafür ausgesprochen, Langzeitarbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. «Wer langjährig staatliche Transferleistungen bezieht, sollte zu einer Gegenleistung in Form gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können», sagte der Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Kritik daran kam von Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) und der SPD-Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Als langzeitarbeitslos gilt, wer ein Jahr und länger bei der Agentur für Arbeit als arbeitslos gemeldet ist. In Rheinland-Pfalz waren dies im Durchschnitt des vergangenen Jahres mehr als 32 000 Menschen.

Die von der dänischen Regierung geplante «Aktivitätspflicht» für Langzeitarbeitslose könne durchaus ein Modell auch für Deutschland sein, sagte Baldauf. «Auch in unseren Städten und Dörfern liegt die Arbeit buchstäblich auf der Straße.» Bei einer solchen Verpflichtung gehe es nicht um eine Sanktionierung, sondern vielmehr um Hilfe zur Wiedereingliederung. Je länger die Entwöhnung vom Arbeitsmarkt dauere, desto schwerer falle es den Betroffenen, in ein geregeltes Arbeitsleben zurückzukehren. «Wenn sich in unseren Gemeinden Rentner zusammenschließen, um Parkbänke zu reparieren, Spielplätze zu pflegen oder schlichtweg Müll zu sammeln, dann kann man das auch von Langzeitarbeitslosen verlangen», fügte Baldauf hinzu.

Arbeitsminister Schweitzer wies dies am Sonntag zurück und entgegnete: «Die Forderung nach einer Arbeitspflicht für Menschen, die über eine lange Zeit erfolglos versucht haben wieder in Arbeit zu kommen, halte ich nicht nur begrifflich für äußerst irritierend.» Dies gehe an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. «Zu suggerieren, es läge nur am fehlenden Willen sich zu engagieren, halte ich für respektlos.» Zwang und Sorge vor Sanktionen, kurzfristige Aktivität statt nachhaltiger Qualifizierung und Integration seien keine Zukunftsperspektive für die betroffenen Menschen.

Schweizer verwies stattdessen auf das Teilhabechancengesetz des Bundes und das Anfang 2018 in Rheinland-Pfalz gestartete Programm des «Bedarfsgemeinschaftscoachings», das mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) unterstützt wird und auch die Familien in die Beratungsarbeit einbezieht.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Bätzing-Lichtenthäler bezeichnete Baldaufs Vorstoß auf Twitter als «platten Unsinn». Erfolgreiche Wiedereingliederung sei komplexer als «das Bedienen stereotyper und klischeehafter Vorurteile».

Die dänische Regierung plant, Arbeitslose mit «Integrationsbedarf» zur Arbeit zu zwingen. Dies ist Teil eines Reformpakts von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Die Maßnahme zielt vor allem auf Zuwanderer ab, die nur schwer in den Arbeitsmarkt finden.

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