700 Ermittlungsverfahren zu Betrugsfällen bei Corona-Hilfen

11.09.2021 Die Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz haben bis Mitte des Jahres rund 700 Ermittlungsverfahren zu mutmaßlichen Betrugsfällen im Zusammenhang mit staatlichen Corona-Hilfen eingeleitet. Knapp die Hälfte davon, insgesamt 333 Verfahren, seien bereits erledigt, teilte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) in einer Antwort auf eine parlamentarische Landtagsanfrage der CDU-Abgeordneten Karina Wächter mit.

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP). Foto: Kay Nietfeld/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nicht erfasst wurde, bei welcher Art von Corona-Wirtschaftshilfen ein Verdacht auf Betrug bestand oder noch besteht. «Hinzu kommt, dass Gegenstand eines Verfahrens auch verschiedene Corona-Beihilfen sein können, so dass eine trennscharfe Zuordnung nicht möglich ist», erläuterte die Ministerin. Zahlen zum entstandenen Schaden nannte sie nicht.

Zum Vergleich: Nach Angaben der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz wurden alleine für die Corona-Hilfsprogramme des Bundes mehr als 150.000 Anträge in Rheinland-Pfalz gestellt. Rund 2,2 Milliarden Euro wurden bislang ausgezahlt.

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mussten zahlreiche Geschäfte, Dienstleister sowie Freizeit- und Kulturbetriebe zeitweise schließen. Bund und Land hatten im Gegenzug verschiedene Hilfsprogramme und Überbrückungshilfen für Unternehmen und Selbstständige aufgelegt. Dazu zählen etwa die sogenannten November- oder Dezemberhilfen.

Mit den Programmen wurden beispielsweise fixe Betriebskosten bezuschusst. Die Anträge für Überbrückungshilfen können nur über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer gestellt werden, um einem Betrug von vorneherein vorzubeugen.

Ein größerer Betrugsfall mit Corona-Hilfen hatte Ende 2020 Schlagzeilen gemacht: Etwa 100 Ermittler und Polizisten rückten zu einer Razzia in Dörfern im Westerwald und in Koblenz aus. Ein Mann soll für sich und andere Anträge auf finanzielle Unterstützung gestellt haben, obwohl es die darin genannten Betriebe teils gar nicht gegeben haben soll. In 17 Fällen sollen Hilfen von jeweils 9000 Euro ausgezahlt worden sein. Mittlerweile ist der Mann wegen Subventionsbetrug angeklagt, er sitzt in Untersuchungshaft. Nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft bestreitet er die Vorwürfe.

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