Maas: Keine Anerkennung der Taliban-Regierung

08.09.2021 Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich gegen eine Anerkennung der Taliban-Regierung zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. «Um die wird es nicht gehen, die sehe ich auch nicht im Moment», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Allerdings sprach er sich dafür aus, die Gespräche mit den militanten Islamisten fortzusetzen. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Bundesregierung weiterhin Schutzbedürftige außer Landes bringen wolle - darunter auch deutsche Staatsbürger.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) spricht bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister Blinken. Foto: Boris Roessler/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Taliban hatten am Dienstag 33 Regierungsmitglieder vorgestellt, darunter keine einzige Frau und niemand aus einer anderen politischen Gruppierung. Westliche Staaten hatten eine so genannte inklusive Regierung gefordert, der nicht nur Taliban angehören. Die gesamte Europäische Union hat dies zur Bedingung für weiteres Engagement gemacht, etwa für die Zahlung von Entwicklungshilfe.

Deutschland führt seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan Gespräche mit ihnen über die Ausreise Schutzbedürftiger. Die deutsche Botschaft in Kabul ist allerdings geschlossen, alle deutschen Diplomaten haben das Land verlassen.

Maas sagte, die Regierungsbildung sei «nicht das Signal für mehr internationale Zusammenarbeit und Stabilität im Land». Er plädierte dafür, das Verhältnis zu den neuen Machthabern in Afghanistan international abzustimmen. «Wir wollen nicht, dass die Taliban uns gegeneinander ausspielen», sagte er.

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