Landtag zurück im sanierten Sitz

08.09.2021 Der Hausherr hat den Schlüssel: «Wir sind wieder zurück.» Mit Blick auf die erste Plenarsitzung ruft er dazu auf, die Demokratie genauso zukunftsfähig zu machen wie das neue Gebäude.

Pressevertreter und Gäste blicken im sanierten Sitz des Landtags auf die Abgeordneten. Foto: Andreas Arnold/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Neuanfang für den Landtag Rheinland-Pfalz: Nach sechs Jahren mit Debatten in provisorischen Räumen ist das Parlament am Mittwoch in seinen rundum erneuerten Parlamentssitz zurückgekehrt. «Das geschichtsträchtige barocke Deutschhaus erstrahlt heute in neuem Glanz», sagte Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD). «Wir sind wieder zurück.» Die zum Festakt gekommenen Abgeordneten aus sechs Fraktionen und die Kabinettsmitglieder auf den Regierungsbänken applaudierten erfreut.

Der Landtagspräsident ließ die wechselvolle Geschichte des Deutschhauses Revue passieren und erinnerte an das Hambacher Fest von 1832 als frühen Aufbruch im Kampf für demokratische Rechte. An der Stirnseite des Plenarsaals wurde eine damals mitgeführte Fahne in einer Vitrine eingebracht. Hering wandte sich gegen Versuche von rechtsgerichteten Kräften, «unter dem Namen "Neues Hambacher Fest" eine Kontinuität zwischen der historischen, demokratischen Demonstration und ihren autoritären Vorstellungen herbeizufantasieren und die Geschichte umzudeuten» - unter Applaus aus allen Fraktionen mit Ausnahme der AfD.

Hering rief dazu auf, «die Demokratie genauso zukunftsfähig (zu) machen wie das erneuerte Landtagsgebäude». Wenn der Landtag sich in zwei Wochen zu seiner ersten Plenarsitzung im neuen Rund treffe, komme den Abgeordneten eine Vorbildfunktion zu: «Wir sollten zeigen, wie ein heftiger Streit in der Sache trotzdem respektvoll und auf Augenhöhe geführt werden kann.»

«Es ist ein wahrhaftes Bürgerparlament geworden», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in einer launigen, von einem Streichquartett beschwingt eingerahmten Ansprache. Der neue Landtag stehe für eine größere Nahbarkeit und Zugänglichkeit. «Es ist wichtig, wo ein Parlament tagt und wie lange die Tradition der demokratischen Grundpfeiler ist», sagte die Regierungschefin.

Die Sanierung des historischen Gebäudes an der Mainzer Rheinfront und die Modernisierung des Plenarsaals begann 2016. Der in seinem Namen an den Deutschen Orden und die Kreuzzüge erinnernde Bau wurde bis auf die Außenmauern entkernt und neu errichtet. Die Leitung der Arbeiten lag beim Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB). Die Gestaltung folgt Plänen des Architekten Linus Hofrichter. Die Gesamtkosten der Landtagssanierung, zu der auch die Errichtung eines Restaurants gehört, belaufen sich auf 73 Millionen Euro.

Eine kleine Panne nach der symbolischen Schlüsselübergabe nahmen die Teilnehmer der Eröffnungsfeier mit Humor: Wie schon bei der letzten Landtagssitzung in der vorübergehend genutzten Rheingoldhalle kam es zu einem Feueralarm, der sich schnell als Fehlalarm erwies. «Statistisch gesehen soll man Feueralarm ein bis zweimal im Jahr proben», sagte Hering. «Das hat der Landtag jetzt hinter sich.»

© dpa-infocom GmbH

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