Minister: Online-Meldeplattform fördert Denunziantentum

03.09.2021 Eine Online-Meldeplattform für Hinweise auf Steuerbetrug wie in Baden-Württemberg wird es im Saarland nicht geben. «Die Einführung einer onlinebasierten Meldeplattform fördert das Denunziantentum und stellt gleichzeitig die sehr gute Arbeit unserer Finanzämter ein Stück weit infrage», teilte der saarländische Finanzminister Peter Strobel (CDU) am Freitag in Saarbrücken mit.

Peter Strobel (CDU), Minister für Finanzen und Europa des Saarlandes. Foto: Oliver Dietze/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Selbstverständlich sollten Steuerbetrugsfälle auch im Saarland aufgedeckt werden. Finanzbehörden bekämen auch heute Anzeigen, denen nachgegangen werde. Wenn jemand schriftlich verfasse, was man einem Dritten zur Last lege, erfordere es aber «eine gewisse Reflexion». «Reichen zukünftig ein paar Klicks, um den ungeliebten Nachbarn mal ins Schwitzen zu bringen, passiert das aus einer emotionalen Situation heraus sehr viel leichter, und das sollten wir uns nicht antun!», sagte Strobel.

Viele relevante Steuerfälle könnten über ein Online-Meldeportal nicht abgedeckt werden, da sie viel zu komplex und umfangreich seien. «Dazu braucht es gutes Personal, das wir haben und keine Online-Plattform.»

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte am Montag ein solches Online-Portal freischalten lassen, um den Kampf gegen Steuerbetrüger zu verstärken. Darauf hatte es Kritik von Union und FDP gehagelt. Bayaz verwies darauf, dass es ähnliche Projekte auch in anderen Bundesländern gebe, nur eben nicht online.

© dpa-infocom GmbH

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