CDU geht in Schlussoffensive zur Bundestagswahl

03.09.2021 Auf einer Klausurtagung holt die rheinland-pfälzische CDU Anlauf für den Endspurt bis zum 26. September. In einer «Mainzer Erklärung» werden Verbesserungen im Katastrophenschutz gefordert.

Das Logo der CDU steht an der Eingangstür. Foto: Fabian Strauch/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mehr Haustürbesuche und eine stärkere Präsenz auf Internet-Plattformen - die CDU Rheinland-Pfalz hat sich eine dreiwöchige Schlussoffensive bis zur Bundestagswahl vorgenommen. «Wir wollen kämpfen», sagte die Landesvorsitzende Julia Klöckner am Freitag auf die Frage nach jüngsten Umfrage-Ergebnissen, die die SPD vor der CDU sehen. Bei der Wahl am 26. September gehe es um entscheidende Zukunftsfragen und auch darum, «ob dieses Land eine ruckartige Veränderung bekommt».

Die Wahl war neben der Flutkatastrophe das Hauptthema einer Klausurtagung in Mainz-Finthen, an der auch der Generalsekretär der Bundespartei, Paul Ziemiak, teilnahm. Er sprach von einer Richtungswahl: «Es ist eine Frage: Wohin steuert unser Land, wird es ein Linksbündnis, eine linke Republik geben?» Als einen «politischen Erbschleicher» bezeichnete Ziemiak den SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz. «Er tut so, als wäre er mit (Kanzlerin) Angela Merkel verwandt. In Wirklichkeit macht er eine Politik wie Saskia Esken», fügte Ziemiak mit Blick auf die Co-Vorsitzende der SPD hinzu, die innerhalb ihrer Partei eher auf der linken Seite verortet wird.

Er verstehe die jüngsten Umfragen als Ansporn, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder, der auf der rheinland-pfälzischen Landesliste zur Bundestagswahl hinter Klöckner auf dem zweiten Platz kandidiert. Zum erwarteten Abschneiden der CDU in Rheinland-Pfalz sagte Schnieder: «Ich gehe davon aus, dass wir die ganz überwiegende Zahl der Direktmandate gewinnen werden.» Bei der letzten Bundestagswahl waren es 14 der 15 Direktmandate im Land.

Die Landes-CDU werde in der heißen Wahlkampfphase noch einmal eine Schippe drauflegen, kündigte Klöckner an. «Wir treten an, um nicht alles hauruckartig umzuschmeißen, sondern um Stabilität und Erneuerung durchdacht zusammenzubringen.» Ökologische Erneuerung sei ohne die Wirtschaft nicht möglich.

Klöckner stellte auch die Grundzüge einer «Mainzer Erklärung» zum Katastrophenschutz vor, über die die Teilnehmer der Tagung am Nachmittag berieten. Das Schulungsangebot der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie müsse deutlich ausgeweitet werden - diese werde «stiefmütterlich behandelt vom Land». Die Einsatzkräfte benötigten außerdem eine moderne Ausstattung, persönliche Schutzausrüstung, geländegängige Fahrzeuge und Mannschaftstransportfahrzeuge sowie Kommunikationsgeräte. Verlangt wird auch ein Landesprogramm zur Unterstützung der Kommunen beim Aufbau von Sirenen.

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