CDU: U-Ausschuss mit anderen Fraktionen besprechen

31.08.2021 Die Flutkatastrophe prägt die Arbeit des Landtags Rheinland-Pfalz nach der Sommerpause. Zunächst geht es um die Einsetzung einer Enquete-Kommission. Im September-Plenum soll dann ein Untersuchungsausschuss folgen.

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Foto: Malte Krudewig/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die CDU-Fraktion will den geplanten Antrag für einen Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz zur Flutkatastrophe vorher mit anderen Fraktionen besprechen. Der Antrag zur Einsetzung werde den Ampel-Fraktionen und der Fraktion der Freien Wähler vorgelegt, sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf. Seine Fraktion werde «dazu einladen, den Antrag gemeinsam einzubringen - dies entspricht der parlamentarischen Tradition des rheinland-pfälzischen Landtags».

«Wir werden im Einsetzungsbeschluss den Auftrag des Untersuchungsausschusses sehr genau und spezifisch definieren, den Gegenstand der Untersuchung klar bezeichnen und den Umfang zeitlich genau bestimmen», sagte Baldauf im Gespräch mit landespolitischen Berichterstattern rheinland-pfälzischer Medien. Dabei gehe es um die Frage, was unmittelbar vor der Katastrophe geschehen und wie die Katastrophe abgelaufen sei. «Dabei wollen wir herausarbeiten, welche Verantwortlichkeiten und möglicherweise Versäumnisse es gab.»

Anders als eine Enquete-Kommission kann der Untersuchungsausschuss Zeugen vorladen und Akteneinsicht beantragen. Der Antrag dafür soll nach Angaben Baldaufs in der nächsten regulären Landtagssitzung am 22. und 23. September vorgelegt werden.

In dieser Plenarsitzung will auch die AfD-Fraktion einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stellen. «Wir müssen die Abläufe vor und während der Flut mit Hilfe von Experten schonungslos auf den Prüfstand stellen», erklärte der Fraktionsvorsitzende Michael Frisch.

Bereits am heutigen Dienstag (ab 14.00 Uhr) will der Landtag über einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern für die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz abstimmen. Die CDU-Fraktion hat dazu einen eigenen Änderungsvorschlag vorgelegt. «Der CDU-Landtagsfraktion ist es wichtig, den Klimaschutz-Fokus der Enquete um den Aspekt des Katastrophenschutzes zu ergänzen», sagte Baldauf.

Die Sondersitzung des Landtags am Dienstag beginnt mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Flutkatastrophe vom 14. Juli. Im Anschluss daran führen die sechs Fraktionen eine Aussprache über die Ausführungen der Regierungschefin.

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