Sondersitzung des Landtags zur Flutkatastrophe am Dienstag

25.08.2021 Der rheinland-pfälzische Landtag kommt am Dienstag zu einer ersten Sondersitzung wegen der Flutkatastrophe zusammen. Das hat der Ältestenrat auf Antrag der Regierung aus SPD, Grünen und FDP am Mittwoch beschlossen, wie der Landtag mitteilte. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wird bei der Sitzung während der Sommerpause in der Rheingoldhalle in Mainz eine Regierungserklärung zu dem verheerenden Hochwasser mit 133 Toten abgeben.

Malu Dreyer, SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach der Regierungserklärung ist eine Aussprache der Fraktionen vorgesehen. Zudem soll über die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz beraten und abgestimmt werden. Die Initiative zur Einsetzung dieses Gremiums stellen die drei Regierungsfraktionen bereits an diesem Donnerstag vor.

Wenige Tage nach der Katastrophennacht vom 14. auf den 15. Juli hatte es bereits eine Sondersitzung von drei Fachausschüssen des Landtags gegeben - dem Innen-, dem Klima- und dem Finanzausschuss. Diese Beratungen waren auf Antrag aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD angesetzt worden. Dabei ging es unter anderem bereits um Soforthilfen.

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